Vorlage - VO/2019/08406-01  

Mündlich gestellte Nachfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth im Hauptausschuss am 10.03.2020:

„Was sind die Voraussetzungen, damit für das Jahr 2021 GVFG-Fördermittel beantragt werden können?“

Der Meldeschluss für das Förderprogramm 2021 des Landes war am 1. Mai 2020. Fristgerecht konnte noch bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Anerkennung der Förderfähigkeit für die vorgesehenen Radverkehrsmaßnahmen in der Fregattenstraße gestellt werden. Eine Förderzusage wurde allerdings nicht ausgesprochen.

Der Bereich Stadtgrün und Verkehr ist bestrebt, Fördermittel zur Umsetzung von Maßnahmen mit in die Finanzierung einzubinden, wenn hierfür die Möglichkeit besteht.

Für die Beantragung von Fördermitteln sind seitens des Fördermittelgebers wie zuvor bereits erwähnt Termine vorgegeben. Mit der Beantragung sind zudem Planungen vorzulegen, die die vorgesehenen Maßnahmen darstellen und erläutern.

Wenn zum nächstmöglichen Abgabetermin am 1. Mai 2021 für die Aufnahme in das Förder-programm 2022 Fahrradinfrastrukturprojekte beantragt werden sollen, so ist bis zu diesem Zeitpunkt eine abgestimmte Vorplanung zu den jeweiligen Projekten zu erstellen. Dies be-deutet einen Planungsvorlauf von ca. œ Jahr, je nach Umfang der geplanten Baumaßnahme (z. B. Prüfung Grunderwerb, Leitungsumverlegungen etc.).

Da die Bearbeitung von Radverkehrsmaßnahmen derzeit beim Bereich Stadtgrün und Verkehr von einer Person in Teilzeit (80 %) durchgeführt wird und zusätzlich von dieser Person die Arbeiten aufgrund der Bestellung als Fahrradbeauftragte der Hansestadt Lübeck zu leisten sind, kann eine Aufstellung der notwendigen Unterlagen derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Bis vor zwei Jahren waren es zwei Vollzeitstellen, die für diese Aufgaben zur Verfü-gung standen.

Der Bereich Stadtgrün und Verkehr ist bestrebt, das Personal für die Planung von Radver-kehrsmaßnahmen aufzustocken. Aktuell sind drei Stellen zur Bearbeitung von Radver-kehrsentwürfen ausgeschrieben, wobei sich das Verfahren zur Besetzung unter anderem durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verzögert.

Es wird daher versucht, durch verstärkte Maßnahmen aus dem konsumtiven Haushaltsansatz bauliche Verbesserungen auf Radwegen vorzunehmen, wie z. B. die Sanierung der Radwege in der Malmöstraße oder anstehend Schwartauer Landstraße. Hierzu konnte die Abteilung Verkehrswegebau personell verstärkt werden.

Eine Erhöhung der investiven Haushaltmittelansätze wird erst für sinnvoll erachtet, wenn auch das entsprechende Personal für die Planung der vorgesehenen Maßnahmen requiriert ist.