Vorlage - VO/2019/08406  

Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) im Hauptausschuss am 27.08.2019 (VO/2019/08084):

„Das Land Schleswig-Holstein stellt den Kommunen GVFG-Mittel für die 50%ige Förderung von Radwegen bereit. Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

1)   Für welche Projekte und in welcher Höhe hat die Verwaltung für die Haushalte 2017-2019 GVFG-Mittel für Radwege beantragt?

2) Wenn keine, warum nicht?

3) Für welche Projekte und in welcher Höhe wurden Mittel bewilligt?

4) Für welche Projekte und in welcher Höhe plant die Verwaltung, GVFG-Mittel für Radwege für den Haushalt 2020 zu beantragen?“

Zu 1):

2017

-          Ausbau des Geh- und Radweges an der Travemünder Landstraße (K 20) zwischen Elbingstraße und Ivendorfer Landstraße => Förderzusage (75 % aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) + 10 % nach Finanzausgleichsgesetz (FAG) der förderfähigen Kosten 460.700 €)

2018

-          Radverkehrsführung Roeckstraße (nur mündlich) => Antwort Einhalten der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) nicht möglich => keine Förderung

-          Ausbau des Radweges an der Travemünder Allee im 1. Bauabschnitt => Förderzusage (75 % GVFG + 10 % FAG der förderfähigen Kosten 501.400 €)

2019

-          Neubau von barrierefreien Rampen Possehlbrücke (nur mündlich) => Antwort zu kleinteilig => keine Förderung

Zu 2): entfällt, siehe 1)

Zu 3):

-          Ausbau des Geh- und Radweges an der Travemünder Landstraße (K 20) zwischen Elbingstraße und Ivendorfer Landstraße => Förderzusage (75 % GVFG + 10 % FAG der förderfähigen Kosten 460.700 €)

=>  345.500 GVFG + 46.000 FAG

-          Ausbau des Radweges an der Travemünder Allee im 1. Bauabschnitt => Förderzusage (75 % GVFG + 10 % FAG der förderfähigen Kosten 501.400 €)

=>  376.000 GVFG + 50.100 FAG

-          Ausbau der Straße Bei der Lohmühle (Geh- und Radweg vor dem Autohaus Mercedes), Förderantrag bereits aus 2004, Förderzusage (75 % GVFG + 10 % FAG der förderfähigen Kosten, Kostenbasis 2004)

=>  50.000 GVFG + 6.000 FAG

Zu 4):

Es wurden keine Fördervoranfragen für 2020 gestellt, da für die derzeit in der Planung befindlichen Projekte eine Förderung nicht in Aussicht gestellt wird (siehe 1). Eine aktuell durchgeführte Prüfung erbringt kein anderes Ergebnis.

2020 werden hauptsächlich Radwege erneuert, um den Fahrkomfort für die Radfahrenden zu verbessern. Die Erneuerung von Radwegen im Bestand ohne gleichzeitige verkehrliche/bauliche Verbesserungen ist von einer Förderung ausgenommen. Viele vorhandene Radwege sind im Bestand schmaler als das Mindestmaß von 2,0 m (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA 2010). Eine Verbreiterung zu Lasten der angrenzenden Gehwege oder Fahrbahnen ist derzeit nicht möglich, denn grundsätzliche Neuaufteilungen des Verkehrsraumes bedürfen eines Planungsvorlaufes. Entsprechende Planungen müssen zunächst erarbeitet werden.

Nichtsdestotrotz ist die Verwaltung bestrebt, Fördergelder zur Stärkung des Geh- und Radverkehrs einzusetzen. Dies ist über ganzheitliche Maßnahmen (inklusive Straßenbau) möglich. Aktuelle Beispiele sind der Ausbau der Straße an den Schießständen (VO/2019/08249) und der 2. BA in der Moislinger Allee (VO/2019/07836). Bei diesen Fördermaßnahmen profitiert insbesondere auch der Geh- und Radverkehr von der Gesamtförderung.