Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion BüFreie Wähler & GAL an den Schul- und Sportausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.
Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai 2020 alternative Betreuungsorte für (Not-) Betreuungsgruppen für alle bisherigen Kitakinder 0-14 Jahre zu prüfen mit dem Ziel,
- unter Einhaltung der erforderlichen Hygienevorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie und
- Schutz der pädagogischen Mitarbeitenden
mehr Kinder betreuen lassen zu können als zur Zeit in den bestehenden Kitaräumlichkeiten möglich. Auch die inklusive Betreuung von I-Kindern und Kindern aus Risikogruppen soll innerhalb einer Kita auf diese Weise in Kleingruppen von z.B. 3-5 Kindern ermöglicht werden.
Zu prüfende alternative Betreuungsorte sind z.B. Parks, Spielplätze, Wald, großflächige Wiesen, Turnhallen der Schulen, Sporthallen, Sportplätze, Gemeindesäle, Kletterhallen, St. Petri Kirche u.w.m.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai Lösungen zu Sicherstellung aller vor Corona erfolgten und geplanten Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte zu entwickeln - ohne, dass weiterhin eine Delegierung dieser Aufgaben an die Eltern erfolgt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Nachdruck über direkte Kontakte, Öffentlichkeitsarbeit, Städtetag usw. gegenüber dem Land und Bund zu fordern, dass
a. für Eltern die Wahlfreiheit zwischen einer bedingungslosen Notbetreuung und - bei eigener Betreuung der Kinder - einem bedingungslosen Einkommensersatz geschaffen wird
b. Home-Office nicht länger als alternative Form für Kinderbetreuung eingestuft wird
c. private Zusammenschlüsse von Eltern zur Kinderbetreuung offiziell keine alternative Betreuungsform zu der außerfamiliären Betreuung durch Fachkräfte darstellen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen entwickelten Lösungen die Lübecker Elternverbände (Kreis- und Stadtelternvertretung, den Verein ElternStimme e.V.) sowie die Bereichsleitung der städtischen Kitas und den Dachverband der Freien Träger vor der Umsetzung der entwickelten Lösungen einzubinden, damit diese auch in der Praxis den Bedarfen der Eltern und den realen Möglichkeiten der außerfamiliären Betreuungsinstitutionen entsprechen. Im Sinne einer schnellen Umsetzung können und sollten dabei unbürokratisch Wege genommen werden.
Der Schul- und Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18.06.2020 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 18.06.2020
TOP 6.5. Fraktion Freie Wähler & GAL: Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen
Vorlage: VO/2020/08922
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Frau Aberle ändert den Antrag dahingehend, dass der Bürgermeister beauftragt wird, bis September 2020 alternative Betreuungsorte für (Not-)Betreuungsgruppen für alle bisherigen Kitakinder – Jahre zu prüfen.
Herr Puhle beantragt hier analog wie im Jugendhilfeausschuss zu verfahren und den Antrag als Arbeitsmaterial an die Verwaltung zu geben.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Puhle abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 14
Gegen den Antrag: 1
Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt mehrheitlich den Änderungsantrag von Herrn Puhle anzunehmen und als Arbeitsmaterial an die Verwaltung zu geben.
