Vorlage - VO/2020/09094

Betreff:

Anfrage von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Vollzug der StVO

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der CDU-Fraktion

Bearbeiter/-in:

Schaefer, Susanne

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Anhörung
27.08.2020	18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	unverändert beschlossen

- Wie geht die Stadt mit Verstößen gegen die StVO um, die sich aus der fehlerhaften Novelle der StVO (vgl. LN vom 15. Juli 2020) ergeben?

- Wie werden die betreffenden Autofahrer geschützt? Werden die entsprechenden Verwaltungsakte von Amts wegen zurückgenommen?

- Wie viele Fälle betrifft das in Lübeck?

Bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.


Stammbaum:
VO/2020/09094	Anfrage von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Vollzug der StVO	Geschäftsstelle der CDU-Fraktion	Anfrage
VO/2020/09094-01	Antwort zu Anfrage von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Vollzug der StVO	3.320 - Ordnungsamt	Antwort auf Anfrage öffentlich