Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen der SPD und CDU einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Mai 2020 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalsbegleitschusses (VO/2019/08082-27).
Folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser sind zusätzlich von der Verwaltung zu prüfen:
- Ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg,
- - ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus,
- - ein Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,
- - ein Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden,
- - ein Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte),
- - ein Fahrradparkhaus im Lindenpark.
Weiterhin soll quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.
Ebenfalls berichtet werden soll, ob und ggf. wie das Konzept zur Veloparkierung am Bahnhof Basel SBB bei der Planung eines Fahrradparkhauses am Lübecker Hauptbahnhof berücksichtigt werden kann.
Der Bauausschuss hat sich in seiner zusätzlichen Sitzung am 29.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.4 befasst und folgende Empfehlung für die Bürgerschaft ausgesprochen:
Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Mai 2020 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalsbegleitschusses (VO/2019/08082-27).
Folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser sind zusätzlich von der Verwaltung zu prüfen:
- Ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg,
- ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus,
- ein Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,
- ein Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden,
- ein Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte),
- ein Fahrradparkhaus im Lindenpark.
Weiterhin soll quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.
Ebenfalls berichtet werden soll, ob und ggf. wie das Konzept zur Veloparkierung am Bahnhof Basel SBB bei der Planung eines Fahrradparkhauses am Lübecker Hauptbahnhof berücksichtigt werden kann.
Herr Leber beantragt, dass konkret in dem Antrag noch folgender Passus ergänzt werde:
„Es ist ein Nachweis über Kapazitäten bei unterschiedlichen Varianten der Parkhäuser aufzuführen auch unter besonderer Berücksichtigung von doppelstöckigen Stellanlagen.“
Herr Pluschkell erläutert, dass dies im Antrag auch so gemeint sei.
Frau Hagen führt aus, dass diese Maßnahme analog zu dem Bushaltestellenkataster ausgeführt werden könne, allerdings sehe sie die im Antrag festgelegten Zeiten von Mai 2020 bzw. Sommer 2020 als nicht realistisch an, sie schlage vor, diese Zeiten um ein Jahr zu verschieben.
Herr Pluschkell erläutert, dass es nicht gewünscht sei, erst in 2021 mit einer einjährigen Verschiebung, tätig zu werden. Er sei aber mit einer halbjährlichen Verschiebung einverstanden, so dass aus Mai 2020 November 2020 werde und dementsprechend der Termin Sommer 2020 auch angepasst werde.
Herr Flasbarth merkt an, dass der erste Satz des Antrags bereist von seiner Fraktion in der Bürgerschaft im September 2019 zum Haushalt beschlossen worden sei.
Frau Hagen führt aus, dass mittlerweile viele Haltestellen mit diesen zusätzlichen Fahrradbügeln ausgestattet seien und dies auch laufend erweitert werde.
Herr Pluschkell und Herr Lötsch teilen mit, dass sie den Antrag von Herrn Leber und die geänderten Zeiten in dem Antrag übernehmen werden.
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß dem Antrag mit den Ergänzungen bzw. Änderungen zu beschließen.
