Vorlage - VO/2020/08806  

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Mai 2020 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalsbegleitschusses (VO/2019/08082-27).

Folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser sind zusätzlich von der Verwaltung zu prüfen:

-          Ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg,

-          - ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus,

-          - ein Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,

-          - ein Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden,

-          - ein Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte),

-          - ein Fahrradparkhaus im Lindenpark.

Weiterhin soll quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.

Ebenfalls berichtet werden soll, ob und ggf. wie das Konzept zur Veloparkierung am Bahnhof Basel SBB bei der Planung eines Fahrradparkhauses am Lübecker Hauptbahnhof berücksichtigt werden kann.

Am 28.03.2019 stellten SPD und CDU in der Bürgerschaft den Antrag „Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr“ (VO/2019/07370) wie folgt:

„Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Sommer 2019 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten. Für die Bedarfsermittlung sind im Haushalt 2020 20.000,00 € bereitzustellen.“

Dieser Antrag wurde am 23.05.2019 zur Vorberatung an den Bauausschuss überwiesen. Der Bauausschuss beriet hierzu gemeinsam mit einem Änderungsantrag der Grünen (VO/2019/07432) und empfahl der Lübecker Bürgerschaft, den Antrag von SPD + CDU in der oben dargestellten Fassung zu beschließen.

Die Bürgerschaft hat die Empfehlung des Bauausschusses am 26.02.2019 irrtümlich nur zur Kenntnis genommen ohne hierzu ein Votum abzugeben.

Im Begleitbeschluss zum Haushalt 2020 hat die Lübecker Bürgerschaft lediglich den Bürgermeister beauftragt, in Gesprächen mit dem Eigentümer des Parkhauses in den Lindenarkaden zu erreichen, dass in der Tiefgarage der Lindenarkaden eine große Fahrradabstellanlage entsteht. Sollten die Verhandlungen ergebnislos verlaufen, so sind im Rahmen des Haushalts 2020 Planungsmittel für den Bau eines Fahrradparkhauses im Bahnhofsumfeld bereitzustellen. (Haushaltsbegleitbeschluss SPD + CDU)..