Vorlage - VO/2020/08787  

Betreff: SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Entscheidung
16.03.2020 
31. Sitzung des Bauausschusses zurückgezogen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.05.2020 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Bauausschuss zur Vorberatung
15.06.2020 
35. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
29.06.2020 
36. Sitzung des Bauausschusses (zusätzliche Sitzung) unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.08.2020 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 


Begründung


Die o. g. Siedlungen unterliegen einem erheblichen Spekulationsdruck. Siedlungshäuser werden abgerissen zugunsten massiver Blockbebauung, zunehmend für Apartments mit touristischer Nutzung. Dadurch wird die bisherige Wohnbevölkerung verdrängt, die verbleibenden Anwohner:innen erleiden eine gravierende Veränderung ihres traditionellen Lebensumfelds und müssen erleben, dass ihre Investitionen in eigenen Wohnraum keinen Schutz durch die Hansestadt Lübeck erfahren. Dort ist von Investitionsschutz zumeist nur dann die Rede, wenn es sich um Bauten von Firmen und Banken handelt.

 


Anlagen


 

 

Stammbaum:
VO/2020/08787   SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag der SPD-Fraktion
VO/2020/08787-01   Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion (Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 - VO/2020/08787), betr. Heimat schützen - Siedlungen erhalten!   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2020/08787-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ÄA zu VO/2020/08787 Heimat schützen - Siedlungen erhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/08787-03   AM Haltern (SPD): Heimat schützen - Siedlungen erhalten!   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Anfrage