Vorbemerkung:
Dieser Bericht basiert auf den jeweiligen Haushaltsbegleitbeschlüssen der Bürgerschaft aus 2011 und 2013 (Wortlaut und Fundstelle sind unter Anlass). Zum Zeitpunkt des Haushaltsbegleitbeschlusses 2013 war bereits ein Vergleich der Außendiensttätigkeiten des KBT mit städtischen Dienstleistern erfolgt. Zum Vergleich der eingeholten Angebote mit der Eigenerledigung durch den KBT werden Aussagen unter II. Ziffer 1 gemacht.
I. Organisation des Kurbetriebes Travemünde
(Bürgerschaftsbeschluss vom 24.02.2011)
- Ausgangslage
Zur Definition der Pflichtaufgaben wurde die Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde (KBT) vom 13.03.2002 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 03.09.2004 herangezogen (als Anlage beigefügt). Danach sind Gegenstand des Unternehmens (§1 der Betriebssatzung) „die Schaffung, Pflege, Organisation und Betrieb von öffentlichen touristischen Einrichtungen im Kurort und Seeheilbad Travemünde, insbesondere die Wahrnehmung der mit einem Kurbetrieb sowie mit der Nah- und Kurzzeiterholung verbundenen Aufgaben. Hierbei sind im Rahmen eines modernen Tourismus-Managements ökonomische, sozio-kulturelle sowie ökologische und balneologische Aspekte zu berücksichtigen.“ Im Wesentlichen handelt es sich um die Sicherstellung der Aufenthaltsqualität von Besuchern oder Urlaubern in Travemünde, um zu verhindern, dass ein abgesenkter Pflegezustand zu rückläufigen Besucherzahlen führt.
Bezüglich der im zweiten Satz des Begleitbeschlusses enthaltenen Forderung, die Leitung organisatorisch in der Stadtverwaltung zu verankern, ist § 5 I der Betriebssatzung in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein vom 15.08.2007 zu beachten. Danach ist der Betrieb organisatorisch gesondert zu führen und finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu behandeln. Die Vorschriften der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung regeln umfänglich die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung und die Informationspflichten des Betriebes gegenüber dem Bürgermeister. Diese Vorschriften werden eingehalten. Innerhalb des Fachbereiches 2, dem der Kurbetrieb zugeordnet ist, ist der KBT wie jeder andere Bereich in die fachbereichsinterne Organisation und Entscheidungsfindung eingebettet. Optimierungsansätze den Fachbereich betreffend bezüglich der organisatorischen Einbindung des KBT in die Verwaltung als Ergebnis des Haushaltsbegleitbeschlusses werden aktuell nicht gesehen. Beiträge zur Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Lübeck werden vielmehr darin gesehen, durch Aufgabenkritik die Kosten des Betriebes zu senken bzw. die Ertragslage zu verbessern.
Nicht verfolgt wurde aus Sicht des FB2 eine „Abwicklung“ oder „Auflösung“ des Kurbetriebes. Unabhängig von öffentlicher Berichterstattung und Diskussion vertrat und vertritt der FB2 die Auffassung, dass dies zum Einen zur Klärung vermögensrechtlicher und steuerlicher Fragestellungen geführt hätte, die ohne externe Begleitung nicht leistbar gewesen wären und die bei einer Umsetzung direkte finanzielle Auswirkungen beinhalten. Kernthema der Abarbeitung der Bürgerschaftsaufträge ist daher die Überprüfung des Aufgabenkatalog des jetzigen Betriebes gewesen, verbunden mit der Frage, ob die Aufgabenerledigung wirtschaftlich erfolgt. Zum anderen ist ein Auftrag in diese Richtung nicht erteilt worden.
- Vorgehen
Nach Klärung der Rahmenbedingungen erfolgte umfangreiche Zuarbeit durch den Kurbetrieb zur Feststellung der Aufgabenbreite und – tiefe im Status quo. Insbesondere die Arbeitsplatzbeschreibungen der einzelnen Mitarbeiter wurden zum Gegenstand der Betrachtung durch den Fachbereich, um eventuelle verlagerungsfähige Aufgaben, die auf andere Betriebe oder Dienststellen verlagert werden könnten, festzustellen.
2.1 Realisierte Stelleneinsparungen
Innerhalb des KBT wurden Arbeitszeitanteile bzw. Aufgaben identifiziert, die weiteren Optimierungsbetrachtungen zugeführt wurden. Dabei konnten folgende Verbesserungen, ablesbar im Wirtschaftsplan 2013 und Wirtschaftsplan 2014 erzielt werden:
- Einsparung der Stelle Vorzimmer Werkleiter mit einem Volumen von 37.000 Euro jährlich bis 2014, danach 74.000 Euro jährlich. Durch Straffung von Arbeitsabläufen im Bereich Sekretariat und Projektmanagement wurde erkennbar, dass das Ziel einer Einsparung erreichbar ist. Ein Mitarbeiter aus dem Bereich Projektmanagement wurde durch Fortbildungsmaßnahmen weiter qualifiziert. Darüber hinaus kommen optimierte Bürokommunikationssysteme zum Einsatz. Seit Beginn der Freizeitphase der Mitarbeiterin in ATZ im Jahr 2011 ist diese Maßnahme praktisch umgesetzt worden. Die beabsichtigte strukturelle Verbesserung ist eingetreten. Zusätzlich wurde im Bereich Projektmanagement die Geschäftsführung für den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" angesiedelt.
- Einsparung der Stelle des Außendienstleiters mit einem Volumen von 60.000 Euro jährlich. Die Planstelle ist seit April 2012 unbesetzt. Von diesem Zeitpunkt an hat der Kurbetrieb alle Anstrengungen unternommen, die Arbeitsabläufe in der Abteilung Außendienst so zu optimieren, dass eine dauerhafte strukturelle Verbesserung erreicht werden kann, ohne die Qualität der Leistungserbringung zu verschlechtern. Dies ist gelungen und wurde mit der Einsparung der Sachgebietsleiterstelle im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2013 umgesetzt.
- Einsparung der Planstelle einer Sachbearbeiterin mit einem Volumen von 43.000 Euro jährlich. Der / die Stelleninhaber/in ist seit Mai 2013 in den Bereich der Kernverwaltung umgesetzt worden.
2.2 Gegenstand der Aufgabenkritik
Neben diesen personalwirtschaftlichen Maßnahmen wurden folgende Aufgabenfelder geprüft, Verlagerungs- oder Optimierungsansätze, die sich in weiteren Personaleinsparungen realisieren lassen, werden gegenwärtig nicht gesehen:
- das Aufgabenfeld Satzungen:
Der KBT verweist auf die hohe Fachlichkeit, die für die Erledigung der
Aufgabe, insbesondere die Ausgestaltung praxisnaher Regelungen
erforderlich ist.
Außerdem wird auf das Erfordernis einer starken Verknüpfung mit dem
Tagesgeschäft verwiesen, um aktuell beobachtete Veränderungen in neue
Regelungen zu überführen. Eine Verlagerungsmöglichkeit besteht nicht.
Optimierungsmöglichkeiten werden vom Betrieb ständig untersucht und bei
Vorhandensein umgesetzt.
- das Aufgabenfeld Personal:
Aus Sicht des KBT ergibt sich keine weitergehende Verlagerungsmöglichkeit
auf eine andere Stelle in der Kernverwaltung. Zwischen KBT und POS
besteht bereits ein Servicevertrag, der die gesamte Personalsachbearbeitung
und Bezügeabrechnung umfasst. Vor Ort erfolgt nur noch Personalsteuerung
und – einsatzplanung, Personalentwicklung und Schnittstellenfunktion zum
POS. Insbesondere während der Saison ist die Erledigung der Aufgabe vor
Ort erforderlich, um über die Einsatzplanung des Außendienstes die
Aufenthaltsqualität für den Besucher zu gewährleisten. Daneben nimmt der
Stelleninhaber umfangreiche Aufgaben im Verwaltungsbereich war, z.B.
Entgeltordnungen,Vertragsangelegenheiten, Versicherungsangelegenheiten,
interne Organisation, Telekommunikation, Reisekostenangelegenheiten,
Koordination und Bearbeitung von Prüfaufträgen der politischen Gremien,
Erstellen von Berichten für die politischen Gremien zu unterschiedlichsten
Fragestellungen.
- das Aufgabenfeld Kurtaxleistungen / Verwaltung Sondervermögen:
Bezüglich der baufachlichen Tätigkeiten im Rahmen größere Baumaßnahmen
erfolgt bereits eine Betreuung durch GMHL und LPA. Die vor allem während
der Sommersaison zahlreich anfallenden Reparaturen und Instandsetzungs-
arbeiten müssen jedoch unverzüglich erledigt werden, um nicht zu einem
negativen Erscheinungsbild beizutragen. Bezüglich der Tätigkeiten im
liegenschaftlichen Vertragswesen (Miet- und Erbbaurechtsverträge) kommt
eine Erledigung durch den Bereich Liegenschaften für den KBT in Frage,
soweit es sich um Fragen zu Vertragsformen und –inhalten handelt. Als
direkter Ansprechpartner vor Ort wird weiterhin der KBT auftreten. Der
Kurbetrieb Travemünde bietet zur Verbesserung der touristischen
Infrastruktur zahlreiche Möglichkeiten zum Abschluss kurzfristiger
bzw. Saison-Mietverhältnisse, z. B. über Pkw-Stellplätze, Flächen für private
oder Firmen-Events, Sportaktivitäten sowie Saisonverkaufsstände an. Die
Inanspruchnahme derartiger Mietangebote hat in den letzten Jahren stark
zugenommen. Verbunden mit der Bearbeitung dieser Saisonmietverträge ist
eine sehr flexible und kurzfristige Betreuung vor Ort, z. B. für Schlüssel-
übergaben, Ortbesichtigungen mit den Interessenten, Information über
vorhandene Infrastrukturen etc., erforderlich. Gleiches gilt darüber hinaus
auch für die Betreuung der langfristigen Mietverhältnisse. Eine Verlagerung
dieser Aufgabe in den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften würde
erhebliche Zeitverluste sowie Mehrausgaben für Fahrstrecken nach sich
ziehen. Zusätzlich wäre im dortigen Bereich die Schaffung der
entsprechenden Personalressource erforderlich.
- das Aufgabenfeld Grundstücksverkehr:
Im Grundstücksverkehr vertritt der Bereich Liegenschaften den KBT bereits
gemäß § 5 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Kurbetrieb Travemünde.
- das Aufgabenfeld Kurabgabe:
Insbesondere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermieterkurabgabe
kommen nach Auffassung des KBT aufgrund des hohen Bedarfes an
Beratung für eine Verlagerung nicht in Frage. Die Zielgruppe der Vermieter
Ist vor Ort und wird direkt im KBT betreut. Bei der Veranlagung von Zweit-
wohnungsinhabern besteht keine Verlagerungsmöglichkeit. Ineinander
verzahnte Arbeitsabläufe und der relativ starke Publikumsverkehr
erschweren eine Verlagerung mit Optimierungsmöglichkeiten.
Optimierungsmöglichkeiten für die Prozessgestaltung innerhalb des KBT
werden laufend untersucht.
2.3 Bestehende Leistungsbeziehungen
Bereits jetzt arbeitet der KBT im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen mit folgenden Bereichen zusammen:
- Bereich Stadtgrün: Pflege der zum Betriebsvermögen des Kurbetriebes gehörenden Grünflächen mit Ausnahme kleinteiliger Grünflächen auf dem Priwall (rund 33 Prozent der KBT Grünflächen).
- Bereich Stadtwald: Pflege und Verkehrssicherung der Bäume in den zum KBT gehörenden Flächen (rund 35 Prozent der KBT Flächen - rund 5.500 Bäume)
- KWL GmbH: Bewirtschaftung der zum Betriebsvermögen gehörenden Parkierungsflächen.
- GMHL: Fachtechnische Betreuung Bauunterhaltung, Raummiete
- LPA: Strandreinigung, Neubau und Instandhaltung von Brücken und Stegen, Winterdienst
- POS: Personalsachbearbeitung und Gehaltsabrechnung
Insgesamt fließen aus der Zusammenarbeit mit den hier genannten Bereichen folgende Mittel vom Kurbetrieb direkt oder indirekt in den städtischen Haushalt zurück (Ist-Ergebnis für 2012):
Bereich | Euro |
Stadtgrün | 188.123 |
Stadtwald | 6.370 |
KWL GmbH | 100.154 |
GMHL | 65.466 |
LPA | 229.527 |
POS | 13.598 |
Gesamt | 603.238 |
Im Rahmen der Internen Leistungsabrechnung (ILA) werden weitere 25.000 Euro gezahlt.
II. Kosten und Leistungsstrukturen des KBT, Kostenvergleiche mit
städtischen Dienstleistern
1. Wirtschaftlichkeit des Außendienstes
Im Zuge der Aufgabenkritik wurden folgende Optionen für eine Aufgabenreduzierung im Außendienst vom Fachbereich benannt:
- Pflege der Grünflächen (soweit nicht schon durch Bereiche der HL im Auftragsverhältnis erledigt)
- Unterhaltung der Bedürfnisanstalten
- Reinigungsarbeiten sowie Müllentsorgung am Strand, den Kurgrünanlagen und auf Wegen
- Winterdienst
Infrage kommende, städtische Bereiche oder Betriebe wurden abgefragt, die Leistungen wie Pflege von Grünflächen, Reinigung, Winterdienst oder die Unterhaltung von Bedürfnisanstalten, die zur Zeit noch direkt vom KBT erbracht werden in Erweiterung der bestehenden Verträge zu erbringen. Dazu wurde den Bietern vom KBT ein genaues Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt.
Ergebnis der Abfrage:
- Pflege der Grünflächen:
Der Bereich 5.670 Stadtgrün wurde um ein Angebot zur Übernahme dieser
Resttätigkeiten auf dem Priwall gebeten. Das Angebot liegt über 13.000 Euro
Über dem eigenen Aufwand des KBT. (Anlage). Grund ist die im KBT
bestehende Personaleinsatzplanung, die durch die Mischung von Aufgaben
im Sommer und Winterdienst Einsatzspitzen gleichmäßig auf das Jahr verteilt
und eine hohe Pflegeintensität in der Saison mit Urlaubsgewährung und
Abgeltung von Mehrstunden außerhalb der Saison ausgleicht. Ein weiterer
Grund kann darin gesehen werden, dass die Mitarbeiter des KBT sich ohnehin
vor Ort befinden, zusätzliche Anfahrzeit und Anfahrkosten (insbesondere für
die Priwallfähre) also nicht anfallen.
- Unterhaltung der Bedürfnisanstalten:
Ein entsprechendes Angebot der EBL liegt um ca. 113.000 Euro über dem
Aufwand des KBT. (Anlage). Grund ist, dass EBL nicht in Eigenregie reinigt,
sondern die Reinigungsarbeiten an eine Fremdfirma vergibt. Nach Aussage
der von EBL angefragten Fremdfirma kann der geforderte Standard nur mit
deutlich mehr Arbeitskräften erbracht werden, als diese vom Kurbetrieb
Travemünde eingesetzt werden. Die Fremdfirma geht weiterhin davon aus,
dass die Leistung aufgrund der weit auseinander liegenden Toilettenanlagen
nur erbracht werden kann, wenn hierfür eigens ein Reinigungsfahrzeug
angeschafft wird. Die Mitarbeiter des KBT legen die Strecken mit einem
Fahrrad zurück. Letztendlich führt auch die Gewinnerzielungsabsicht des
Unternehmens zu erhöhten Kosten.
- Reinigungsarbeiten sowie Müllentsorgung am Strand, in den Kurgrünanlagen und auf Wegen:
Das Angebot der EBL liegt über 366.000 Euro über dem Aufwand des KBT.
(Anlage). Zur Klärung dieser Differenz haben EBL und KBT unter Einbe-
ziehung der FBC2 und 3 am 10.03.14 ein Gespräch geführt. Folgende
Faktoren erklären den Unterschied: die Vergütung erfolgt bei EBL nach EG2,
beim KBT nach EG1; EBL kalkuliert für die Aufgabe 8,8 Mitarbeiterjahre, der
KBT 6,2; EBL muss für die Aufgabenerledigung in Travemünde zusätzliche
Geräte beschaffen und eine Unterkunft anmieten. Geräte sind beim KBT
vorhanden und abgeschrieben, eine Unterkunft im eigenen Gebäude
vorhanden; die Kernkompetenz der EBL liegt in der maschinellen Reinigung
befestigter Flächen, die KBT Flächen sind überwiegend unbefestigt und sind
manuell zu reinigen. Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter des KBT ganztägig in
den Kureinrichtungen tätig sind. Außerhalb des regulären Reinigungszyklus
auftretende Verunreinigungen können sozusagen „im Vorübergehen“
beseitigt werden. Kostspielige zusätzliche Anfahrten entfallen.
- Winterdienst:
Das Angebot der LPA entspricht in etwa dem eigenen Aufwand des KBT.
Unterschiede entstehen durch unterschiedliche Reinigungstechniken und die
Beaufschlagung von Gemeinkosten auf das LPA Angebot. (Anlage)
In einer erneuten Stellungnahme vom 02.04.2015 weist die LPA daraufhin, dass sich
nach dortiger Rechnung inzwischen ein Kostenvorteil von ca. 1.900 €/a für eine
Beauftragung der LPA ergibt. KBT und LPA werden bilateral klären, ob und wann
eine Erweiterung der LPA Beauftragung erfolgt.
Im Vergleich der eigenen Aufgabenerledigung durch KBT mit der zusätzlichen Beauftragung städtischer Bereiche hat sich gezeigt, dass die Aufgaben im KBT wirtschaftlich erledigt werden können.
2. Zusätzliche Optimierungsansätze:
- Bewirtschaftung des Wohnmobilparkplatzes:
Der Wohnmobilparkplatz wurde im Jahre 2005 aufgrund eines entsprechenden Bürgerschaftsauftrages vom KBT errichtet. Seit Eröffnung sind stetig steigende Besucherzahlen zu verzeichnen, in den Sommermonaten ist der Platz regelmäßig überfüllt. Aufgrund dessen ist vom KBT die Erweiterung des Platzes auf die doppelte Größe geplant.
Die Ertragssituation würde sich somit um 50 T€/a verbessern.
- Unterhaltung der Gebäude: Soweit nicht schon durch GMHL die baufachliche Betreuung erledigt wird, ist aus Sicht des KBT Personal für Sofort-Reparaturen vor Ort erforderlich.
- Streichung der Vermieterprovision für die Einziehung der Kurabgabe:
Die Maßnahme wurde in 2015 realisiert und dem Konsolidierungsfond
gemeldet. In Abstimmung mit der Stabsstelle Konsolidierungskonzept wurde
ein Einsparungsbetrag von 75.300 Euro/a ermittelt.
- Steigerung der Attraktivität von Lübeck-Travemünde und Erhöhung des Bettenangebotes:
Durch diese, ursächlich nicht vom KBT betriebene, Maßnahme steigt das Aufkommen an Kurabgabe und sinkt die Verlustzuweisung. (siehe Anlage 6)
III. Fazit
Als Ergebnis des Prozesses können folgende Einsparungen kassenmäßig realisiert werden:
- Einsparung einer Stelle im Sekretariat: Bis 2014 ergibt sich eine Einsparung von 37.000 Euro/a, danach von 74.000 Euro/a.
- Einsparung einer Stelle im Außendienst: Jährliche Einsparung von 60.000 Euro. Die Einsparung wird seit April 2012 wirksam.
- Einsparung einer Sachbearbeiterstelle: Jährliche Einsparung von 43.000 Euro
- Vermieterprovision: Jährliche Einsparung von 75.300 Euro ab 2015
Mit dem KBT wurde vereinbart, weiter alle sich bietenden Optimierungsansätze in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich zu verfolgen. Im Rahmen dieses kontinuierlichen Prozesses ist sichergestellt, dass alle möglichen Maßnahmen, die zu Kostensenkungen führen können, weiter verfolgt werden. So wird zum Beispiel regelmäßig das Gespräch mit Bereichen und Betrieben der HL gesucht, um zu einer Bündelung von Personaleinsatz im Außendienst zu gelangen, sobald sich eine rentierliche Umsetzung ergibt. Jede frei werdende Planstelle wird genutzt werden, betriebliche Abläufe zu überdenken und das Ziel der Kostensenkung zu verfolgen.
IV. Lübeck 2020 Plus
Weitere Handlungsschritte lassen sich aus der touristischen Wachstumsstrategie Lübeck 2020plus ableiten. Diese definiert die Ziele für den Lübeck-Tourismus klar:
- Steigerung der Zahl der Übernachtungen bei gewerblichen Vermietern (Hotels)
- Wachstum des touristischen Bruttoumsatzes
- Erhöhung der durchschnittlichen Bettenauslastung und die langfristige Sicherung der Finanzierung der freiwilligen Aufgabe Tourismus (Marketing und Infrastruktur).
Der Kurbetrieb erwartet vor dem Hintergrund der Umsetzung der touristischen Wachstumsstrategie 2020 eine deutliche Zunahme der Kurabgabeeinnahmen. Die Prognose ist jedoch abhängig von der Umsetzung der Beherbergungsprojekte in Travemünde. Durch die Realisierung des Projektes Waterfront werden etwa 1.500 neue Betten im Bereich der Ferienappartements sowie 400 zusätzliche Hotelbetten geschaffen. Das geplante Lowbudgethotel / Jugendherberge wird 200 weitere Betten auf dem Priwall liefern. Für das Jahr 2017 wird auf der Stadtseite durch die Eröffnung des A-ja-Hotels mit 500 Betten sowie das A-ja-Ferienapartementkonzept mit 147 Wohneinheiten und 440 Betten das Übernachtungsangebot qualitativ und quantitativ erweitert werden.
Durch die Umsetzung der Bauvorhaben werden ca. 2840 neue Betten entstehen. Da auch noch kleinere Hotelprojekte in Planung sind, kann man von einem Bettenwachstum um 3000 Betten ausgehen. Damit steigt das Beherbergungsangebot in Travemünde auf über 6000 Betten. Neben den Einnahmen aus der Kurabgabe werden sich auch die kommunalen Einnahmen aus dem Tourismus positiv entwickeln und in einem verbesserten Verhältnis zum Aufwand z.B. für die Pflege und Entwicklung der touristischen Infrastruktur und des Marketings stehen.
In der Anlage „Finanzperspektive 2020“ legt der KBT dar, dass sich die Erträge des Betriebes durch die touristische Entwicklung von Lübeck-Travemünde nachhaltig und strukturell verbessern werden. Damit sinkt, selbst bei steigenden Aufwendungen für Personal- und Betriebskosten sowie Abschreibungen der Zuschussbedarf.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Steigerung der Kurabgabeerträge durch die Schaffung eines zusätzlichen Bettenangebotes und der Erhöhung der Kurabgabe durch einen Beschluss der Bürgerschaft. Eine vergleichende Gegenüberstellung der Kurabgabesätze Travemündes mit anderen Ostseebädern ist in der Anlage beigefügt.
Die Zunahme des Ansatzes Stellplatzgebühren für Wohnmobile wird durch die Ausweitung des bestehenden Angebotes erreicht. Mieten bzw. Pachten werden sich an der Strandpromenade durch das Konzept 360° Service ergeben (Konzept wurde im damaligen KBT Ausschuss vorgestellt) bzw. durch die später erfolgende Neugestaltung der Travepromenade.
