19.05.2025 - 3.7 BW 227 Stadtgrabenbrücke - Außerplanmäßige Bew...

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Mauritz, Herr Peters, der Vorsitzende und AM Teschner.

AM Mauritz und der Vorsitzende hinterfragen die Angaben der Vorlage, da es nicht erkennbar sei, wie sich die Mehrkosten zusammensetzen würden. Zudem kritisieren sie, dass diese Mehrkostenvorlage so spät in die Gremien gegeben werde.

Beschluss:

1. Im Haushaltsjahr 2025 werden beim Produktsachkonto 541001.674.7852000 Gemeindestraßen, Stadtgrabenbrücke -Tiefbaumaßnahmen- 750.000,- EUR für die Projektfortführung zum Bau der Stadtgrabenbrücke außerplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 541001.625.7852000 Gemeindestraßen, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen –Tiefbaumaßnahmen - in Höhe von 750.000,- EUR. (Beschluss durch die Bürgerschaft)

2. Das Projekt zum Bau der Stadtgrabenbrücke wird fortgeführt (Beschluss durch den Hauptausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft des Beschlusses gem. Punkt 1).

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.