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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 3.4.1

Sitzung:: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat

Gremium:: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Datum:: Di., 19.03.2024

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2024/13092 Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Bezahlkarten für Asylbewerber*innen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes

Federführend:: Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL

Beschluss:: zur Kenntnis genommen

Wortprotokoll

Es gibt seitens der HL keine Zuständigkeit. Das Land ist zuständig und es wird auf weitere Weisung gewartet.

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