29.06.2023 - 16.5.2 FDP und Linke & GAL:AT zu ÄA zu VO/2023/12141: ...

Anmerkung zur Niederschrift durch den Bereich Recht:

Der Antrag VO/2023/12141-02 ist redaktionell dahingehend zu ändern, dass statt des Verweises auf § 4 5. c) richtigerweise 5 4.c) heißen muss
 

Beschluss:

§4 5. c) ein Mitglied und die persönliche Vertretung des gewählten Lübecker Stadtschüler:innenparlaments von der Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode berufen werden,

wird ersetzt durch: 

ein Mitglied und die persönliche Vertretung aus Jugendmitbestimmungsgremien, soweit diese bestehen und demokratisch legitimiert sind von der Bürgerschaft für die Dauer der Wahlperiode berufen werden,