20.03.2023 - 3.9 Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Geme...

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 552001 075.7831000 – Wasser und Hafen, Ersatz Klappschute T11, Erwerb bewegliches Anlagevermögen werden für das Haushaltsjahr 2023 1.029.000 EUR zur Deckung des Bedarfes außerplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung in Höhe von 1.029.000 EUR erfolgt aufgrund von absehbaren Minderauszahlungen aus dem Produktsachkonto 552001 106.7852000 – Wasser und Hafen, Erneuerung Kaimauer Kohlenhofkai, Tiefbaumaßnahmen. Die Mittel stehen auf dem genannten Produktsachkonto im Haushalt 2023 zur Verfügung.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.