19.05.2022 - 8.16 CDU: Austauschantrag - Wahl einer Ersten Stellv...

Der Vorsitzende ruft den Top 8.16 im Anschluss an die Wahlen zu TOP 8.8 auf.

Der Vorsitzende erläutert wie folgt:

1. Es liegt zu TOP 8.16 mit der Vorlage 2022/11117-02 ein Austauschantrag zu TOP 11117 vor, der CDU-Fraktion vor, Herrn Senator Hinsen zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.

2. Es liegt z TOP 8.16.1 mit der Vorlage 11117-01 ein Antrag der SPD-Fraktion vor, Frau Joanna Hagen zur Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.

Die Wahl erfolgt mit relativer Mehrheit (§ 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung), d.h. bei der Abstimmung werden die Ja- und Nein-Stimmen gezählt. Nur wenn ein Vorschlag mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält, ist er angenommen.

Da mehrere Wahlvorschläge vorliegen, ist über diese nacheinander abzustimmen.

Sobald einer von mehreren Vorschlägen angenommen ist, sind noch vorliegende weitere Vorschläge gegenstandslos.

Senator Hinsen bittet um das Wort und spricht zu dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, ihn zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.

BM Möller und BM Stolzenberg beantragen zur Geschäftsordnung geheime Wahl.

BM Petereit bittet darum, dass auch Frau Hagen zum Antrag der SPD-Fraktion spricht, der vorschlägt, sie zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin zu wählen.

Es spricht Frau Hagen.

Weiterhin sprechen BM Petereit, BM Prieur und BM Zunft.

Nach einer kurzen Aussprache mit dem Bürgermeister beruft der Vorsitzende den Ältestenrat ein.

Der Ältestenrat tagt von 17:.28 bis 17:45 Uhr

Im Anschluss an den Ältestenrat teilt der Vorsitzende mit, dass Senator Hinsen seinen Rücktritt als 2. Stellvertretender Bürgermeister erklärt habe.

Der Vorsitzende ruft nun zum geheimen Wahlgang zur TOP 8.16 auf.

Die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft verteilen einzeln an jedes Bürgerschaftsmitglied einen Stimmzettel und einen Bleistift, mit der dringende Bitte zur Wahl unbedingt den ausgegebenen Bleistift zu nutzen, da die Wahl ansonsten ungültig sei. Nach Ausfüllen des Wahlzettels in der Wahlkabine ist der gefaltete Stimmzettel in die aufgestellt Wahlurne zu verbringen.

Nach Abschluss des Wahlgangs werden die abgegebenen Stimmen durch die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft ausgezählt:

Auf den Wahlvorschlag, Herrn Senator Hinsen

zum 1. Stellv. Bürgermeister zu wählen,

 entfallen von den abgegebenen 43 Stimmen:

Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 24

Der Vorsitzende ruft im Anschluss an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu TOP 8.16 zum geheimen Wahlgang zu TOP 8.16.1 auf (s. direkt unter TOP 8.16.1)

Beschluss:

Zum Ersten Stellvertretenden Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird mit sofortiger Wirkung für die Dauer seiner Amtszeit gewählt:

    Senator Ludger Hinsen