29.03.2022 - 5.1 Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt L...

Bürgermeister Lindenau weist darauf hin, dass ein Beschluss des Hauptausschusses keine bindende Wirkung erziele. Der Vorsitzende verweist auf den Beschluss der Bürgerschaft, hier wird mit dem Antrag nur nochmal erinnert.

Es sprechen AM Jenniches, das stellv. AM Dr. Flasbarth und der Ausschussvorsitzende.

Beschluss:

1)      Die Umsetzung der Kreditkürzung gemäß Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 26.01.2022 zum Haushalt 2022 der Hansestadt Lübeck erfolgt wie in der Begründung dargestellt

2)      Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse wird zur Kenntnis genommen