25.11.2021 - 9.5 Einlage in das Stammkapital der Grundstücks-Ges...

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Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck setzt sich als Gesellschafterin in der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE (TRAVE) dafür ein, auf den Grundstücken Schönböckener Straße 55 und 55a sowie Elbingstraße 15, Geschosswohnungen errichten zu lassen. Mindestens 30 % der Wohnungen sind im geförderten Wohnungsbau zu errichten.

2. Zu diesem Zweck sollen die städtischen Grundstücke Elbingstraße 15 (Gemarkung Dummersdorf, Flur 1, Flurstücke 68/200, 68/203 und 68/205) und das Grundstück Schönböckener Straße 55a (Gemarkung St. Lorenz, Flur 17, Flurstück 198) mit einem Verkehrswert von 1.741.680 EUR bzw. 719.374 EUR in das Stammkapital der GGT eingelegt werden.

3. Als Voraussetzung für die Einlage der städtischen Grundstücke und einer quotalen Bareinlage der Stiftung Lübecker Wohnstifte in die TRAVE werden die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.09.2017 und vom 23.05.2019 zur Nicht-Ausschüttung der Gewinne der TRAVE aufgehoben.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der TRAVE die für die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 erforderlichen Beschlüsse zu fassen

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.