21.09.2021 - 4.1 Zukunftskonzept Kommunaler Ordnungsdienst

Herr Senator Hinsen schlägt vor, dass die ausführliche Erörterung zu den drei Berichten in der nächsten Sitzung erfolge. Herr Zahn regt an, dass die Fragen zu den Berichten gebündelt vorab an die Verwaltung geschickt werden, damit eine zielgerichtete Diskussion möglich sei.

Fragen der AM Martens (Bewaffnung KOD), Kuncke (Haushalt und Personal) beantwortet Herr Hinsen.

Herr Steffen möchte in der nächsten Sitzung dann ausführliche Erläuterungen zu den Themen Vollzugshilfe für Abschiebung, Absicherung vom Jugendamt und Feuerwehreinsätzen, Einsatz von unmittelbarem Zwang und Gefährderansprachen sowie die Abgrenzung zu den klassischen Polizeiaufgaben.

Der Ausschuss ist mit diesem Vorschlag, die Berichte zu vertagen, einverstanden. .