12.11.2020 - 5.3 Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebühre...

Herr Reinhard fragt, warum die Gebühren bereits nach so kurzer Zeit erneuert werden würden. Herr Dr. Verwey erklärt die Entwicklung der großen Gebührenreform und verweist auf die letzte Erhöhung im Jahr 2015. Die Gebühren würden regelmäßig kalkuliert und die Gebührensätze angepasst. Die Rechtsprechung in Schleswig-Holstein entwickelt sich ebenfalls weiter und dies mache Änderungen erforderlich.

Herr Senator Hinsen fügt hinzu, dass das OVG in seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit unter anderem die Kalkulationszeiten präzisiert habe. Diese Gesetzesänderung habe erneute Gebührenkalkulationen und Anpassungen der Satzungen zur Folge.      

Beschluss:

Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird in der Fassung der Anlage 1 in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis (Anlage 1a) beschlossen.