11.08.2020 - 3.9 Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhäng...

Es erfolgt eine mündliche Beantwortung der Anfrage durch Herrn Bürgermeister Lindenau.

Zu Frage 1 teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass die Gespräch derzeit noch laufen, jedoch wenig Aussicht auf Erfolg bestehe.

Frage 2 beantwortet Herr Bürgermeister Lindenau dahingehend, dass keine Aktivitäten seitens des Landes erfolgen. Das Land hat Hilfen abgelehnt.

Zu rage 3 teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass ein Verbleib der sonstigen Nutzer in den Karstadt-Immobilien nach vorliegenden Informationen nicht möglich sei. Hierzu wäre eine technische Umrüstung erforderlich.

Frag 4 wird dahingehend beantwortet, dass die Einführung einer Leerstandsabgabe durch die Hansestadt Lübeck nicht möglich sei. Die Einführung einer solchen Abgabe sei auf Bundesebene vorzunehmen.

Es sprechen AM Rathcke und Herr Bürgermeister Lindenau.

Laut Aussage von AM Prieur gibt es Untersuchungen dazu, dass die Erhebung einer Leerstandsabgabe auf kommunaler Ebene möglich sei. AM Prieur bittet daher, um Prüfung, ob die Erhebung einer Leerstandsabgabe auf kommunaler Ebene – vergleichbar der Zweitwohnungssteuer – möglich ist.

Es spricht der Vorsitzende.

AM Stolzenberg bittet um schriftliche Darlegung, inwieweit die Kommune Einfluss auf den Eigentümer auf Grundlage vorhandener Instrumente nimmt– insbesondere auf Grundlage des Sanierungsrechts.

Am Reinhardt regt einen Ankauf der Immobilie an.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Leber, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Krause, AM Fürter, AM Lüttke, AM Simon, AM Reinhardt, der Vorsitzende und AM Prieur.