04.05.2020 - 7.1 Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängig...

Antrag:

Punkt 10 der Vorlage wird wie folgt ergänzt:

1. Nach dem ersten Satz (Die kontinuierliche Fortschreibung des HEP mit Beratung/Konsultation der AG HEP.) wird Folgendes eingefügt:
   „Die Fortschreibung des HEP hat jährlich zu erfolgen und ist der Bürgerschaft in der Form eines Berichtes vorzulegen. Gegenstand des Berichtes sind Teilmaßnahmen im Rahmen des Anpassungsbedarfs und deren Kosten auf der Grundlage belastbarer Daten.“
    
2. Zusätzlich wir der Punkt 10 am Schluss ergänzt um folgenden letzten Satz:
   „Für die innerstädtischen Häfen und hafenstandorte ist eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. Wird im Hinblick auf den Investitionsbedarf keine Mindestrentabilität erreicht, ist zeitnah ein Ausstiegszenario zu entwickeln.“

Herr Lötsch regt an, dass unter Punkt 1 anstelle der jährlichen Fortschreibung, die Fortschreibung alle drei Jahre erfolgen solle.

Herr Müller-Horn teilt mit, dass er diese Formulierung im Antrag übernehmen werde.

Frau Haltern beantragt die punktweise Abstimmung des Antrags, dem keiner widerspricht.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 des Antrages in geänderter Form abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für Punkt 1 des Antrags in geänderter Form:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem ersten Punkt in geänderter Form einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des Antrages abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für Punkt 2 des Antrags:  2 Stimmen

Gegen Punkt 2 des Antrags:  12 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den zweiten Punkt des Antrags mehrheitlich ab.