ALLRIS - Auszug

12.05.2020 - 5.4 Änderung der "Entgeltordnung der Hansestadt Lüb...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

AM Rathke bittet um Mitteilung, wie die unterschiedlichen Angaben zu Mehreinnahmen zu verstehen sind.

 

Frau Senatorin Hagen gibt folgende Antwort zu Protokoll:

Durch den Verkauf der Erlaubnisscheine nach der neuen Entgeltordnung entstehen voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 40.000,- EUR. Weitere Mehreinnahmen voraussichtlich in Höhe von ca. 25.000,- EUR werden erwartet, weil zukünftig die Befreiung von Entgelten nur noch Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, gewährt werden soll.“

 

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Beschluss:


Die als Anlage 3 beigefügte „Entgeltordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der

Erlaubnisscheine zum Fischfang“ wird mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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Anlagen zur Vorlage

 

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