26.11.2019 - 5.16 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...

Auf Nachfrage von Herrn Steffen teilt Herr Senator Schindler mit, dass keine Änderung der Zuweisungszahlen von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erfolgt sei

Weiterhin bittet Herr Steffen um Mitteilung, ob vom Land 100 Prozent der Kosten erstattet werden. Frau Senatorin Weiher sagt eine Nachlieferung der Antwort zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2019 zu.

Es sprechen Frau Zunft, Herr Rathcke, Frau Senatorin Weiher, Herr Steffen und der Vorsitzende.

Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. § 95 d Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

1. 

Deckung:

Die Deckung ist mit dem Bereich 1.201 - Haushalt und Steuerung abgestimmt.

Die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer lassen eine Deckung der vorgenannten Mehraufwendungen zu.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, antragsgemäß zu entscheiden.