21.11.2019 - 5.2 Vorlage zur außerplanmäßigen Bewilligung von Ha...

Die Frage von Herrn Nölck, ob die Planungskosten lediglich die externen Dienstleistungen oder auch die internen Planungskosten der Verwaltung decken würden, beantwortet Frau Weiher. Frau Weiher erklärt, dass die Vorbereitungen durch den Fachbereich Planen und Bauen geschehen und anschließend die Planungsleistungen an Dritte vergeben werden seien. Bei der Vergabe der Planungsleistungen würde die Politik über den Hauptausschuss aber noch einmal beteiligt werden. Frau Weiher erklärt außerdem, dass noch Gelder in 2019 zur Verfügung stehen würden, wodurch bei einer Verwendung dieser Gelder eine Belastung des Haushalts 2020 vermieden werden könnte.

Beschluss:

Die Bürgerschaft stellt für die Maßnahme 424001 090 7851000 (Sportstätten, Neubau Sporthalle Falkenwiese) Planungsmittel in Höhe von 600.000,00 Euro außerplanmäßig gemäß §95d(1) GO im Haushaltsplan 2019 bereit.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003 000 6821000 (Grundstücksan- u. -verkäufe, EZ aus d. Veräuß. v. Grundst./Geb.)