26.09.2019 - 9.21.21 Beirat für Seniorinnen und Senioren - Haushalts...

Es sprechen Herr Böhm und BM Duggen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 5 vorzunehmen:

Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau soll 1 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden.

1.Der Bürgermeister wird beauftragt im Sinne der Gleichbehandlung von Verkehrsarten, analog zur/zum Fahrradbeauftragten, die Stelle einer/s Fußverkehrsbeauftragten, zur sektoralen Verantwortlichkeit, zu schaffen. Die Ausstattung der Stelle mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig zur/zum Fahrradbeauftragten.

Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.

2. Zur Mitfinanzierung der Stelle sind EU- Bundes- und Landesfördermittel zu prüfen. Zum Beispiel ob aus dem Förderprogramm Barrierefreiheit, Städtebauförderung, oder Ähnliches auch Personalkosten, als Anschubfinanzierungmöglich ist. Ebenso ob Stiftungsanträge Erfolg versprechen.

3. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Fußgängerverkehr wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, welches sich nicht nur auf die Miterledigung der Fußwege bei laufenden Straßenbau- Fahrradwegemaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfrequenz und desolatem Bauzustand definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung werden der Beirat für Seniorinnen und Senioren, Behindertenbeirat, baupolitische Sprecher und verkehrspolitische Sprecher der Fraktionen einbezogen. Ebenso werden Informationen aus der Bevölkerung über das Hinweisportal der Hansestadt Lübeck.

https://buergerservice.luebeck.de/de/buergerservice/kontakt (Kontaktformular/ Auto und Verkehr/ Schaden melden/ Gehweg, Straße)

mit einbezogen.