20.06.2019 - 9.8 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung...

BM Petereit beantragt die Änderung der Vorlage wie folgt:

Unter der Überschrift Kostendeckung wird der letzte Satz im 2. Absatz wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Die Mittel hierfür können werden in Abhängigkeit vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie im Haushalt 2020 angemeldet werden.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen:

Einstimmig Annahme

Enthaltung: 1

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über die Vorlage in der geänderten Fassung abstimmen.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2019 wird für das Projekt „Buddenbrookhaus, Erweiterung, Sanierung und Neubau“ – Produktsachkonto 111029.429.7851 Gebäudemanagement – eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gem. § 95 f Abs. 1 GO SH außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 111029.351.7851 Gebäudemanagement- „Pestalozzischule, Grundinstandsetzung“ in Höhe von 200.000 EUR und aus dem Produktsachkonto 111029.354.7851 Gebäudemanagement- „Bugenhagenschule, Grundinstandsetzung“ in Höhe von 400.000 EUR.

Abstimmungsergebnis

in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme

Enthaltungen: 1

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)