28.03.2019 - 7.7 Klare Regelung für den Grünstrand

Es sprechen Senator Schindler, BM Kleyer, BM Krause, BM Rathcke und BM Dr. Flasbarth.

BM Flasbarth beantragt folgende Ergänzung des Antrages seiner Fraktion zu TOP 7.7.1 zu Protokoll:

Folgender Absatz wird vor dem letzten Satz des Antrages eingefügt.

Eine zeitliche und örtliche Einschränkung der Grillaktivitäten nur auf die vorhandenen und zusätzlich neu anzulegenden Grillplätze erfolgt nicht.

Hierzu sprechen BM Jansen, BM Steffen, BM Fürter, BM Stolzenberg, BM Duggen, Senator Schindler. 

BM Prieur beantragt zur Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste.

Die Vorsitzende stellt die noch vorliegenden Wortmeldungen fest und lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Es sprechen BM Jenniches, BM Ramcke und BM Zunft erneut.

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag zu TOP 7.7.1 an.

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag in geänderter Fassung absatzweise abstimmen (s. unter TOP 7.7.1)

Die Bürgerschaft nimmt

den Bericht zu TOP 7.7 zur Kenntnis.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.