10.11.2014 - 20 Antrag der Ausschussmitglieder von BÜNDNIS 90/D...

Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe erteilt Herrn Klinkel das Wort, der zur Verfolgung und Unterdrückung von Schwulen und  Lesben in der Folge des geänderten § 175 in der Zeit des Nationalsozialismus spricht. Er verweist dazu auf den vorliegenden Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der Verein Christopher Street Day hat sich bereit erklärt, die Finanzierung eines Denkmals mit einer Spende zu unterstützen. AM Frau Zunft unterstützt die Ausführungen von Herrn Klinkel und weist in diesem Zusammenhang auf Vergewaltigungen, Zwangsehen und Zwangsprostitution von lesbischen Frauen hin und bittet um Unterstützung des Antrages von allen Parteien. AM Herr Petereit weist auf die bestehenden Gedenkstätten hin und regt die Prüfung von Sprache und Gestaltung des Denkmals durch die Verwaltung an. Dabei sollten auch die Zielgruppen des Denkmals mit betrachtet werden. AM Herr Junghans votiert für eine offene Formulierung, weil heute kaum nachvollziehbar ist, warum es überhaupt eine Differenzierung der Opfergruppen gegeben hat. AM Frau Zunft hält eine Differenzierung hingegen für sinnvoll, da nur so erkennbar ist, wie viele Opfergruppen überhaupt verfolgt wurden. Durch eine offene Formulierung für alle Opfergruppen werde zudem das Leid relativiert, das durch die Verfolgung ausgelöst wurde. Zum Thema Ausgrenzung und Einbeziehung verschiedener Opfergruppen sprechen erneut Herr Klinkel sowie AM Frau Schedel und Frau Senatorin Borns. AM Herr Petereit erinnert an seinen Vorschlag, dass ein entsprechender Formulierungs- und Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet werden sollte. Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe bittet daher um einen Vorschlag zur nächsten Sitzung des Ausschusses. Dies sagt Frau Kramm zu.

Antrag:

Denkmal für behinderte und für homosexuelle Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten,

1. die  Lübecker Gedenkstätte „Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“  dahingehend umzugestalten, dass dort auch behinderte Opfer und homosexuelle Opfer der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geehrt werden und mit einer Gedenktafel an deren Verfolgung und Ermordung erinnert wird.
2. dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege über die Umsetzung zu berichten.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beschließt einstimmig die Vertagung zur nächsten Sitzung.