07.05.2013 - 8.1 Aufnahme Resettlementflüchtlinge

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag aus der Bürgerschaft vom 29.02.2012  in der Sitzung am 05.02.2013 in die Steuerungsgruppe Integration überwiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Bereich Recht gebeten, die Zuständigkeit des Ausschusses zu überprüfen.

Die Stellungnahme des Bereiches Recht wurde den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn umverteilt.

Die Bürgerschaft hat den Antrag zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Weiter führt der Vorsitzende aus, dass die Steuerungsgruppe Integration am 29.04.2013 getagt und sich folgendes Ergebnis ergeben hätte:

Der zur Beratung überwiesene Resettlement-Antrag der Fraktion GRÜNE bezog sich auf die Flüchtlinge in 2012 aus dem Flüchtlingslager Choucha/Tunesien und hat sich zeitlich überholt. Die 'Steuerungsgruppe Integration' war sich aber einig, dass die Signale zur Bereitschaft der Hansestadt Lübeck, Flüchtlinge aus dem Resettlement-Verfahren aufzunehmen, bereits in dem Bürgerschaftbeschluss zum Resettlement-Verfahren vom 25.02.2010, deutlich gesetzt wurden und selbstverständlich weiterhin gelten.

Senator Schindler erklärt, dass sich die Steuerungsgruppe entschieden habe, den Antrag als erledigt zu betrachten, grundsätzlich das Signal aus der Bürgerschaft jedoch bestehen bleiben solle.

Der Vorsitzende fragt Herrn Klinkel als Mitglied der Antrag stellenden Fraktion, ob wie vorgeschlagen verfahren werden könne.

Herr Klinkel bestätigt dies.

Beschluss:

1.

Die Hansestadt Lübeck begrüßt die „Save me“ - Kampagne von Pro Asyl, Amnesty International und anderen Organisationen und unterstützt die Bemühungen der Initiativen , das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eingerichtete Programm „Resettlement“ auch in der Bundesrepublik umzusetzen und auszuweiten.

2.

Die Stadt Lübeck fordert die Bundesrepublik daher auf, das in der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 beschlossene Aufnahmekontingent für die nächsten drei Jahre von 300 Personen pro Jahr deutlich zu erhöhen und die für den Integrationsprozess notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Lübeck erklärt sich bereit, im Rahmen des Resettlementprogramms zusätzlich zu den von der Bundesregierung aufgenommenen 300 Personen in diesem Jahr weitere 5 Flüchtlinge aus dem tunesischen Flüchtlingslager aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei Erhöhung der Aufnahmekapazität entsprechend tätig zu werden.
 

Der Ausschuss beschließt einstimmig gem. Vorschlag der Steuerungsgruppe

Integration zu verfahren.

Der Antrag ist somit erledigt.