09.04.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sondersitzung um 16:30 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Verkürzung der Ladungsfrist fest.

 

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Der Vorsitzende schlägt vor, in Anbetracht der heutigen Sondersitzung zu einer einzigen Angelegenheit darauf zu verzichten, die übrigen Tagesordnungspunkte zu behandeln und sich lediglich mit dem sitzungsbedingenden Thema [unter TOP 15.1] zu befassen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der Protokollerstellung diene.

 

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Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen Angelegenheiten zu fassen sei. Er teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der Angelegenheit unter TOP 15.1 vorgeschlagen worden sei.

 

Der Vorsitzende fragt, ob der nichtöffentlichen Beratung widersprochen werde:

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

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Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 GeschO über die Teilnahme von Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Die Ausschussmitglieder bzw. der Bürgermeister hätten die Teilnahme der folgenden Personen beantragt:

 

• Oliver Groth, Bereich Bürgermeisterkanzlei
• Stephan Papke, Bereich Recht
• Simone Philipp, Bereich Personal
• Kristin Gercke, Fachbereichscontrolling des Fachbereichs 3

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme der genannten Personen widersprochen werde:

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.