Anmerkung zur Niederschrift:
Im Zuge der Sitzungsvorbereitung der Fraktionen sowie während der Sitzung konnten die Sitzungsteilnehmer aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht auf Allris und dementsprechend der Vorlagen zugreifen. Die Vorsitzende wurde gebeten, jeden TOP ausführlich zu benennen.
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 21. Sitzung um 16:04 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.
Herr Senator Hinsen ist für diese Sitzung entschuldigt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung auf Tonträger aufgezeichnet werde, was der Abfassung der Sitzungsniederschrift diene (§ 31 Abs. 1 S. 3 GeschO).
Befangenheit:
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die befangen sein könnten, gemäß § 22 Abs. 4 GO verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob eine Person befangen sei, entscheide im Zweifelsfall der Ausschuss.
Verpflichtung:
Es sind keine zu verpflichtende Ausschussmitglieder anwesend.
Begrüßung:
Die Vorsitzende begrüßt folgende Gäste:
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zu TOP 3.2.1 Jahresbericht Ringstedtenhof Frau Cornelia Klaffke und Herrn Frank Buchholz.
Die Vorsitzende lässt über das jeweilige Rederecht zu TOP 3.2.1 en bloc abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stimmt einstimmig zu.
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zu TOP 8 Herrn Bernd Olbrich, Herrn Carsten Ripke, Herrn Björn Bödeker und Herrn Martin Hopp für den Polizeibeirat.
Zudem teilt die Vorsitzende mit, dass folgende Mitarbeiter:innen der Verwaltung aus dem FB 5 teilnehmen werden:
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zu TOP 5.1 – VO/2026/14967-01 Bebauungsplan 21.01.00 – Oberbüssauer Weg / Neue Mitte Moisling – Satzungsbeschluss Herr Karl-Heinz Bresch.
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Zu TOP 5.3 – VO/2026/14980 Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz am Standort der Welsbachhalle Herr Arnd Babendererde und Herr Lars Grönke.
Zur Tagesordnung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehenden Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
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Neu TOP 3.3.3 VO/2026/14811-01 – Antwort auf Anfrage VO/2026/14811 – Erreichung der Lübecker Klimaziele.
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NEU TOP 3.4.2: VO 20/0106 – Anfrage AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Teilnahme am Papieratlas.
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NEU TOP 8.2: Verkehrssicherheitsbericht 2025
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Dringlichkeitsantrag: NEU TOP 7.2: VO/20/0120-01 AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu Dringlichkeitsantrag Umsetzung der Konzeptskizze „Maßnahme zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität“
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Dringlichkeitsantrag: NEU TOP 14.1 VO 20/0072 – Beschaffungsfreigabe für Rettungswagen sowie Freigabe der Fortführung der Beschaffung von 4 Mittleren Löschfahrzeugen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung der TOP 7.2 und TOP 14.1 nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Abs. 4 S. 4 GO und 7 Abs. 4 GeschO erforderlich sei, die einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder erfordere.
AM Zahn äußert sich gegen die Dringlichkeit TOP 7.2 und begründet, warum die Dringlichkeit nicht gegeben sei.
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit TOP 7.2 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, Herr Dr. Lengen war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit TOP 14.1 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen, Herr Dr. Lengen war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Änderungen der Tagesordnung:
Es wird gebeten TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen, Herr Dr. Lengen war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Es wird gebeten TOP 3.3.1 Antwort auf Anfrage des AM Frank Zahn (SPD): Sicherheitsempfinden in Lübeck vorzuziehen und gemeinsam mit TOP 8 Polizeibeirat zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen, Herr Dr. Lengen war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Es wird gebeten TOP 4.4 VO/2025/14000-01-01 Stellungnahme der Verwaltung zu VO/2025/14000-01 Vorgehensweise zur Gründung einer Energie- und Klimaagentur gemeinsam mit TOP 6.1 – VO/2025/14000-01: Antrag der Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität gemeinsam unter TOP 6.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen, Herr Dr. Lengen war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Es wird gebeten TOP 4.5 VO/2025/14226-03 Konzeptskizze: Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität gemeinsam mit TOP 7.1 VO/2025/14226 Antrag AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität und den Dringlichkeitsantrag TOP 7.2 VO/20/0120-02 gemeinsam unter TOP 7.1 zu behandeln.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen, Herr Dr. Lengen war bei der Abstimmung noch nicht anwesend.)
Herr Dr. Lengen betritt um 16:13 Uhr den Sitzungssaal.
Nichtöffentlicher Teil:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Beratung von einzelnen TOP zu fassen sei. Sie teilt mit, dass die nichtöffentliche Beratung der TOP 11 bis TOP 15 vorgeschlagen worden sei.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung en bloc abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)
Die Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Abs. 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und anderer Personen am nichtöffentlichen Sitzungsteil vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Der Senator hätte die Teilnahme der folgenden Personen beantragt:
Herr Nicholas Benz – Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Thomas Köstler – Bereichsleitung Feuerwehr
sowie Mitarbeiter:innen der Feuerwehr.
Die Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen)
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
