20.04.2026 - 3.1 Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierte...

TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 3.1.2 und TOP 3.1.3 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweiligen TOP.

 

Der Vorsitzende führt in das Thema ein. Er regt an, dass die Verwaltung einen Kurzaufschlag zu dem Thema mache, anschließend solle Gelegenheit gegeben werden, sich zu den einzelnen TOP zu äußern, um dann über die TOP abzustimmen.

 

Senatorin Hagen sagt, dass das Thema in diversen Sitzungen diskutiert worden sei und es ihrer Ansicht nach keiner erneuten einleitenden Erläuterung der Verwaltung bedürfe. Gegebenenfalls gebe es aber Diskussionsbedarf zu den Anträgen.

 

AM Stolzenberg dankt für den Bericht unter TOP 3.1.1.

 

Der Bauausschuss nimmt den Bericht unter TOP 3.1.1 zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende fragt, ob es Wortmeldungen zu TOP 3.1.2 gebe.

 

AM Stolzenberg erklärt, dass er im Februar einen Antrag formuliert habe, damit der Kreisverkehr als Lösung weiterentwickelt werden könne. Nun gebe es hierzu einen weiteren Antrag und die Vorgehensweise, parallel Möglichkeiten zu entwickeln, sei sinnvoll. Er ziehe seinen Antrag unter TOP 3.1.2 zurück.

 

Der Vorsitzende erklärt zu TOP 3.1.3, dass er sich bei dem Thema schwer tue, weswegen der Antrag mit dem Ziel, die Planung weiter zu prüfen, eine gute Idee sei.

 

AM Peukert begründet seinen Antrag.

 

AM Teschner spricht sich ebenfalls für die tiefergehende Prüfung gemäß TOP 3.1.3 aus.

 

AM Blankenburg kritisiert, dass der Antrag sehr spät komme, erneut Zeit vergehen und mehr Geld für die Planung beider Varianten ausgegeben werden müsse. Sie bezweifle auch, dass die Verwaltung die Kreisverkehrslösung nicht ausreichend mit einbezogen habe.

 

Senatorin Hagen führt aus, dass die Verwaltung ihrer Einschätzung nach durchaus das Für und Wider in der Vorlage dargelegt habe. Der Antrag unter TOP 3.1.3 würde zu höheren Kosten führen, aber wenn es der Befriedung der Diskussion diene, sei dieses Geld vielleicht gut eingesetzt. Auf der anderen Seite wird die Planung noch zusätzliche Zeit benötigen und es könne nicht nahtlos weitergearbeitet werden.

 

Herr Dreilich kritisiert, dass in der Begründung des Antrags der Satz „Umso weniger ist die einzelne vorgestellte Variante für die leistungsschwächste Form eines Kreisverkehrs nicht geeignet, eine Kreisverkehrslösung generell auszuschließen, solange dem Rahmen der sich offensichtlich bietenden räumlichen, konzeptionellen und technischen Möglichkeiten keinerlei Beachtung geschenkt wurde.“ enthalten sei. Diese Darstellung wolle er zurückweisen, die Verwaltung habe hier über ein Jahr lang die räumlichen und konzeptionellen Möglichkeiten gedacht und dargestellt.

 

AM Lange fragt, ob die von Senatorin Hagen angesprochenen Verzögerungen nur den Knoten oder auch die Brücke betreffen würden.

Senatorin Hagen antwortet, dass diese den Knoten beträfen.

 

AM Ramcke bittet Herrn Dreilich die unglückliche Formulierung zu entschuldigen, der Satz solle aus der Begründung zurückgezogen werden. Es sei darauf bezogen, dass man sich in der Recherche mit dem europäischen Umland beschäftigt und einige der dort vorhandenen Aspekte nicht wiedergefunden habe.

 

AM Kohlfaerber spricht die intensive Debatte um die Gestaltung des Verkehrsknotens an und dankt der Verwaltung für ihre Arbeit. Sie erklärt, dass sie abweichend von ihrer Fraktion für den Antrag unter TOP 3.1.3 stimmen würde.

 

BM Dr. Flasbarth ergänzt zu AM Ramckes Aussage, dass es sich um einen redaktionellen Fehler gehandelt habe; anstelle der Formulierung „dem Rahmen nach“ hätte „einige“ verwendet werden sollen. Dass die Verwaltung nichts geprüft habe, könne nicht gesagt werden.

 

AM Stolzenberg begrüßt den Antrag unter TOP 3.1.3, bittet aber auch darum, dass die in a) bis f) genannten Kriterien nicht in Stein gemeißelt sein sollen, sofern dadurch eine bessere Lösung möglich werde.

 

Der Vorsitzende fragt, wie mit der Begründung umgegangen werden solle.

AM Ramcke sagt, dass die Begründung komplett gestrichen werde.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag unter TOP 3.1.3 abstimmen. Über den Antrag wird unter der Maßgabe abgestimmt, dass die Begründung des Antrags gestrichen wird.

 

 

Geänderte Beschlussempfehlung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die beschriebene Vorzugsvariante ,,Variante 2 Kreuzungspunkt mit Lichtsignalanlage“ umzusetzen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

 

1. die beschriebene Vorzugsvariante „Variante 2 Kreuzungspunkt mit Lichtsignalanlage“ als auch

 

2. eine leistungsfähige Variante eines regelkonformen Kreisverkehrs 

 

zur abschließenden Beratung und Entscheidung durch den Bauausschuss parallel eine Vorplanung (LP 2) zu entstellen, alternativ ein Entwurfskonzept als Vorstufe, welche die Anbindung an die zu sanierende und umzubauende Mühlentorbrücke und auch die Anbindung an den neuen Radschnellweg in der Ratzeburger Allee berücksichtigt. Für die jeweils geplanten Varianten ist eine Kostenschätzung abzugeben und eine Aussage zum Sicherheitsgewinn für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

 

Für die leistungsfähige Variante eines regelkonformen Kreisverkehrs ist anders als in der bisherigen Variante 1 vorgesehen Folgendes zu berücksichtigen:

 

1. Der Kreisverkehr ist für Kfz (wie vor dem aktuellen provisorischen Umbau) wieder zweispurig bei regelkonform abgesetzten Radfahrstreifen auszugestalten. 
    
2. Es ist zu prüfen, inwieweit der Radius des Kreisverkehrs im Sinne einer verbesserten Übersichtlichkeit und inneren Aufstellfläche vergrößert werden kann, wenn auch der Toiletten- und Verkaufspavillon auf der Nordseite aufgegeben werden würde.
    
3. Es ist eine teils spiralförmige sogenannte „Turbo-Kreisverkehr“-Variante* zu prüfen, insbesondere für einzelne Zu- und Ausfahrten mit dem höchsten Verkehrsaufkommen, z. B. für die Ratzeburger Allee.
    
4. Es sind alle für den Fahrradverkehr sicherheitssteigernde Maßnahmen einzubeziehen, z. B. einen 90°-Winkel bei der Querung von Fahrradspuren durch den Kfz-Verkehr bei der Ein- und Ausfahrt in den Kreisverkehr, Verschwenkungen des Fahrradwegs zur Reduzierung der Geschwindigkeit der Radfahrenden, Kennzeichnung der Vorfahrtsberechtigungen auf den Fahrspuren („Haifischzähne“) sowie weitere bauliche und andere Maßnahmen aus den jüngsten Erfahrungen z. B. in den Niederlanden, Dänemark und in Frankreich.
    
5. Als Variante ist an allen oder zumindest von den wesentlich belasteten Zufahrten in den Kreisverkehr eine Ampelsteuerung für alle Verkehrsteilnehmer zu planen, die es gestattet, in Stoßzeiten den Verkehr signalisiert in den Kreisverkehr einzulassen.
    
6. Die Leistungsfähigkeit der Varianten für eine Ampelkreuzung und Kreisverkehrslösungen ist mit im langfristigen Mittel erwarteten Verkehrsdaten zu simulieren und qualitativ zu bewerten.

 

Für die Planung und Bewertung der Kreisverkehrslösung und ihrer Varianten wird nahegelegt, auch auf externen Sachverstand zurückzugreifen, der mit den modernen z. B. in den Niederlanden, Dänemark und in Frankreich praktizierten Lösungen vertraut ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Über die Beschlussvorlage wurde in der geänderten Version unter TOP 3.1.3 abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis steht unter TOP 3.1.3.