12.03.2026 - 3.3.3 Öffnungszeiten Wertstoffhof - Annahme von Baumi...

Herr Rehberg berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 2).

Er führt aus, dass die EBL-Wertstoffhöfe derzeit umfangreiche Öffnungszeiten bezogen auf den Bundesdurchschnitt und Durchschnitt der Region anböten. Mittlerweile entwickle sich daraus ein arbeitsrechtliches Problem und der Fachkraftmangel mache sich bemerkbar. An­forderungen auf den Wertstoffhöfen werden härter und die Fachmitarbeiter müssen mittler­weile alle bestimmte Ausbildungen nachweisen. So werde es immer schwerer, die erforderli­che Anzahl zu erhalten.

Außerdem soll angestrebt werden, die Zeiten aller Höfe zu synchronisieren.

Zu dem Thema sprechen AM Zahn, AM Lengen und AM Koß. Herr Rehberg begründet die Streichung der letzten Stunde am langen Donnerstag und sagt zu, dass Statistiken zu den Öffnungszeiten auf den Wertstoffhöfen als Anlage dieser Niederschrift beigefügt werden (Anlage 3).

Zum Thema „Baumischabfälle“ informiert Herr Rehberg, dass mittlerweile neue Vorschriften aus LAGA-M23 zu beachten (Bauschutt/Asbest) seien. Explizit stehe da drin: Das bei den EBL angelieferten Kleinmengen nicht mehr als asbestfrei gelten und als gefährlicher Abfall eingeordnet werden. Damit entstehe ein Problem bzw. Abfallschlüssel, der nicht mehr auf den Wertstoffhöfen genehmigt sei. Analysen zeigen, dass diese Vorsicht gerechtfertigt sei.

Außerdem sind die MA dort nicht auf den Umgang mit Asbest geschult. Aus diesem Grund werden die EBL demnächst eine Vorlage in den WA geben, die Annahme von Bauschutt auf Wertstoffhöfen einzustellen. Bislang haben die EBL die Annahme von Bauschutt übernommen, obwohl sie nicht dafür zuständig seien. Dieser sollte ein Bürgerservice sein; den könne man aber bei diesen Rah­menbedingen nicht mehr durchführen.

Dazu sprechen AM Dr. Lengen, AM Röttger, AM Lengen, AM Koß, AM Helzel und AM Zahn.

Herr Rehberg führt weiter aus, dass im Vorwege noch eine Satzungsänderung erfolgen müsse. Voraussichtlich ab Herbst werde man dann die Annahme des Bauschutts einstellen. Diesen können man dann zu EZL, Remondis oder Veolia bringen.