05.03.2026 - 7.1 Antrag des AM Andreas Schulze (BÜNDNIS 90/ DIE ...

Hr. Müller stellt fest, dass es unterschiedliche Formulare gebe, und im Ausschuss, über die in Eigenverantwortung zu ändernden Formulare, entschieden werden könne.

Hr. Griepentrog macht auf die Wichtigkeit der Änderungen aufmerksam. Es könne damit zur Verringerung der Diskriminierung und Queerfreundlichkeit beigetragen werden.

Hr. Zimmermann stellt fest, dass der Antrag sehr kurzfristig eingestellt wurde und nicht ausreichend viel Vorlaufzeit bestanden hätte, um diesen entsprechend in seiner Fraktion und den Fachgruppen zu behandeln. Unter diesen Umständen würde er den Antrag ablehnen und den Vorschlag des Vorsitzenden zustimmen, den Antrag als Arbeitsvorlage an das Land weiterzugeben.

Hr. Haltermann erläutert den Fundort des aktuellen Anmeldeformulares für die Stufen 4 zu 5. Dieses Formular könne nur auf Landesebene geändert werden. Der von Hrn. Griepentrog angesprochene Anmeldeschein B sei veraltet und würde nicht mehr genutzt werden.

Hr. Haltermann erklärt weiter, dass unterschiedliche Formulare für die Anmeldung an Schulen verwendet werden. Hier wäre eine Vereinheitlichung sinnvoll.

Er würde den Antrag somit ebenfalls ablehnen.

Hr. Kerlin schließt sich einer Ablehnung an, da zunächst die Zuständigkeit zu prüfen sei.

Fr. Schulte-Ostermann stellt fest, dass Formulare genutzt werden, die den Anforderungen nicht mehr genügen. Da die Zuständigkeit immer wieder angesprochen wurde, würde sie der Nichtzuständigkeit zustimmen.

Hr. Haltermann macht die Zuständigkeiten zur Gestaltung deutlich. Eine Vereinheitlichung solle durch eine Vorgabe des Ministeriums erfolgen, da es unterschiedliche Schularten und Anforderungen gebe.

Der Vorsitzende weist auf die geführte Diskussion und die Wichtigkeit hin. Er erklärt, dass es momentan zu keiner Lösung kommen werde. Er schlägt vor den Antrag zu vertagen. So bestünde ausreichend Zeitvorlauf um sich vorzubereiten.

Frau Siegenbrink bemerkt, dass im Schul- und Sportausschuss der Antrag gar nicht vorgelegen habe, da dieser lediglich im Jugendhilfeausschuss gestellt wurde. Auch sie bittet um Zeit, um sich mit dem Antrag beschäftigen zu können.

Fr. Frank fast zusammen, dass jetzt geprüft werden müsse, wo die Zuständigkeit liege.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen. Die Vertagung erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen.
 

Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, sämtliche Schulanmeldeformulare und Aufnahmebögen der Lübecker Schulen sowie der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) umgehend auf Rechtskonformität und Datensparsamkeit zu prüfen und zu überarbeiten.