17.02.2026 - 3.2.2 Jahresrückblick 2025

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Präsentation „Jahresrückblick 2025“ des Fachbereiches 3 der Hansestadt Lübeck bereits in der Januarsitzung vorgestellt wurde. Aufgrund der fortgeschrittene Zeit, sei gebeten worden, Fragen dazu im Februar zu stellen.

Frau Matthäus teilt mit, dass AM Zahn informell Fragen vorab eingereicht habe. Zum Teil sei eine Beantwortung nur im Nichtöffentlichen Teil möglich. Es sei beabsichtigt, diese Fragen unter TOP 12.2 aufzurufen.

Frau Wöhlk beantwortet die Fragen von AM Zahn unter Teilnahme der Öffentlichkeit mündlich. AM Zahn bedankt sich für die Antwort und bittet, sowohl die Fragen als auch Antworten schriftlich zur Niederschrift beizufügen.

Frau Lietzke (Seniorenbeirat) stellt eine Frage, die inhaltlich nur im NÖT beantwortet werden könne. 

Anmerkung zur Niederschrift:

Frage AM Zahn:

Zwei weitere für die Ausländerbehörde beantragte Stellen für die Einbürgerung wurden in der Haushaltssitzung 2025 versagt. Wie ist mit der gerichtlichen Entscheidung, innerhalb von 2 Jahren zu entscheiden, umzugehen? Gemäß Bericht beträgt die Bearbeitungszeit in der Hansestadt Lübeck zurzeit 3 Jahre?

Antwort Frau Wöhlk:

Die Einbürgerungsbehörde habe nochmals alle Optionen zur Effizienzsteigerung geprüft. Derzeit seien alle rechtlich zulässigen Einsparungen in Prüfschritten ausgeschöpft.

Drei Planstellen befänden sich in der Ausschreibung.

Eine neue Mitarbeiterin beginne am 01.03.2026 ihren Dienst.

Frage AM Zahn:

Verkehrsüberwachung:

Wie stellt sich die „Auslastung“ der stadteigenen Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeuge dar? Zu welchem Prozentsatz sind diese im Einsatz? Ist es noch sinnvoll, aufgrund geringerer Geschwindigkeitsüberschreitungen, die „Blitz-Anhänger“ weiterhin zu leasen? Könnte die Anzahl reduziert werden?

Antwort Frau Wöhlk:

Durch das Ordnungsamt seien aktuell drei PKW für ortsveränderliche Messungen eingesetzt. Frau Wöhlk berichtet über die Auslastung der Fahrzeuge und ergänzt, dass die Fahrzeuge bereits die maximalen Einsatzzeiten erreichen würden. Die Fallzahlen seien 2025 nochmals leicht gestiegen wobei insbesondere im Bereich der Delikte mit Rechtsfolge Fahrverbot eine eklatante Steigerung festgestellt worden sei.

Der Einsatz der Anhänger erfolge aus fachlich überzeugenden Gründen und sei auch hinsichtlich der Anzahl eine angemessene Reaktion auf den festgestellten Überwachungsbedarf. Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stünden dem weiteren Leasing ebenfalls nicht entgegen.

Frage AM Zahn:

Waffenbesitzüberwachung:

Gem. Bericht wurden 101 Kontrollen „vor Ort“ durchgeführt. Es wurden Waffenverbote bzw. Widerrufe/Ablehnungen zum Führen von Waffen ausgesprochen.

Wie ist die Gesamteinschätzung, geht der Waffenbesitz zurück?

Antwort Frau Wöhlk:

Frau Wöhlk berichtet, dass der Waffenbesitz leicht rückläufig sei und nennt die Anzahl der Waffenbesitzer der vergangenen Jahre.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Fragen und Antworten zur Kenntnis.