06.03.2025 - 6.2 Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligu...

Frau Frank leitet in das Thema ein und fragt, ob es notwendig sei eine vorbereitete Präsentation zu zeigen. Der Ausschuss spricht sich gegen das Vorstellen der Präsentation aus. Dennoch wird diese der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Zimmermann lobt den Prozess und spricht sich dafür aus, dass heute ein Beschluss dazu gefasst werde. Frau Benecke-Benbouabdellah kritisiert die kurzfristige Veröffentlichung der Ergebnisse und weist auf die Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung hin. Die Stellungnahme wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Weiterhin macht sie deutlich, dass die Eltern nicht entlastet würden.

Herr Puhle erklärt, dass die Inhalte nicht neu seien und dass eine Entscheidung in der März-Bürgerschaft getroffen werden müsste. Daher schlägt er vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen. Noch offene Fragen könnten bis zur Bürgerschaftssitzung am 27.03. beantwortet werden, so dass dann eine fundierte Entscheidung getroffen werden könnte.

Auf Nachfragen von Herrn Kerlin zu Kindern mit Pflegegrad, Mehrfamilienkindern und dem Antragsverfahren erklärt Frau Frank, dass diese Fragen ad hoc nicht beantwortet werden können.

Frau Mentz macht deutlich, dass sie keiner Kostenerhöhung für Eltern zustimmen werde. Auf eine Nachfrage von Herrn Pacula-Glöer erklärt Herr Dührkoop, dass sich aufgrund des Vorschlages der Kreis- und Stadtelternvertretung Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mio. € pro Jahr ergeben würden.

Frau Benecke-Benbouabdellah und Herr Schenkenberger bitten darum, dass die 1,3 Mio. € für die Essensermäßigung im System bleiben und eine Neuberechnung erfolgen solle. Herr Kerlin ergänzt, dass durch die Reform der Landesregierung das Geld sowieso im System eingesetzt werden müsse.

Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und weist darauf hin, dass die noch offenen Fragen von der Verwaltung beantwortet werden und schlägt vor, dass diese in der April-Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden.  

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur sozialen Staffel von Gebühren oder Entgelten in der Kindertagesbetreuung wird beschlossen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.