23.09.2025 - 7.1 AM Christopher Lötsch (CDU), AM Dr. Axel Flasba...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Zahn, Dr. Ivens, AM Lötsch, AM Zander, AM Schulte-Ostermann, AM Voht, AM Flasbarth und AM Fürther.

AM Petereit weist daraufhin, dass man dem Antrag zustimmen werde, wenn die Smart City Fördermittel rausgenommen werden würden, da nicht auf nicht umsetzbare Dingte hingewiesen werden sollte. Außerdem solle die personelle Ausstattung sichergestellt werden.

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Ivens sagt AM Lötsch, dass im Antrag ergänzt werden solle, dass geprüft werde in wie fern Smart City Gelder verwendet werden können.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgendes zu beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der zügigen Entwicklung und Umsetzung eines verantwortungsvollen Konzepts zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Lübeck.

1. Dienstvereinbarung zur KI-Nutzung:

Erstellung einer verbindlichen Regelung zur Anwendung von KI-gestützten Tools (z.B. ChatGPT, CoPilot, etc.) unter Einbeziehung von Datenschutz, Personalvertretung und IT.

2. „KI-Pass“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

Einführung eines Fortbildungs- und Freigabeverfahrens für die sichere Nutzung von KI in der Verwaltung.

3. Pilotprojekt „Lübecker KI-Werkstatt“:

Start eines technischen abgesicherten Pilotprojekts zur Erprobung praxistauglicher KI-Anwendungen.

4. Künstliche Intelligenz in der Gremienarbeit:

Es soll geprüft werden, inwieweit die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung durch moderne KI-Tools in ihrer Arbeit unterstützt werden können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie den Fraktionen ein datensicherer Zugang zu den Daten und Dokumenten in ALLRIS für die KI-Analyse gegeben werden kann.

5. Steigerung der Verwaltungseffizienz mithilfe Künstlicher Intelligenz:

Es soll ein Konzept vorgelegt werden, das die Effizienz der Verwaltung dadurch steigert, dass die Aufgaben in der Verwaltung von KI-gestützten Agenten übernommen oder unterstützt werden. Elemente dieses Konzepts sind:

-          Ansatz zur Priorisierung der Verwaltungsvorgänge für KI-Einsatz nach der Höhe des Personalbedarfs und Umsetzungsaufwandes.

-          Projektorganisation für Priorisierung und Umsetzung.

-          Liste der ersten Quick-Wins.

-          Zeitplan.

Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens Ende des Jahres erste Umsetzungsoptionen vorzulegen. Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Smart City Fördermittel genutzt werden, um Leistungen bei Kapazitätsengpässen vornehmlich auch an Drittdienstleister zu vergeben.

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich an.