09.10.2023 - 3.3.1 AM Karin Burakowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: V...

AM Burakowski begründet ihren Antrag. Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen mit der Wall-GmbH sei eine Überprüfung der Vergabekriterien und Kontingente sinnvoll. Zum Ausmaß des Antrages und der Zuständigkeit sprechen Fr. Senatorin Frank und Fr. Jakubczyk. AM Stolzenberg und AM Burakowski halten eine vertragliche Regelung unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitswirksamkeit von kulturellen Veranstaltungen und Akteuren für angebracht. Fr. Frank sagt zu, über das Verfahren in der kommenden Sitzung zu informieren.

Beschluss:

Dieses Jahr stehen die Verhandlungen über die Vergabe der öffentlichen Flächen zu Werbezwecken in Lübeck an.

Dazu folgende Fragen:

1. Ist ein neuer Vertrag mit Wall GmbH in Verhandlung?
    
2. Welche Veränderungen sind vorgesehen?
    
3. Wie ist beabsichtigt, die Interessen von Initiativen und freier Kulturszene einzubinden?