30.05.2023 - 7.1 AM Andreas Müller (DIE LINKE) und Mara-Lena Zep...

Frau Zeplin erläutert den Antrag.

Herr Saar nimmt mit Hilfe einer PPP darauf Bezug und berichtet, dass in der Hansestadt Lübeck ca. 15.800 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, hiervon jedoch nur 0,4 % in 2022 sanktioniert wurden.

Zudem wies er darauf hin, dass dies nicht auf Willkür der Sachbearbeiter:innen zurückzuführen sei, sondern auf die Rechtsgrundlagen des SGB II.

Hierzu sprechen Frau Zeplin, Herr Müller, Herr Zsiros, Herr Dr. Lengen und Frau Aykurt.

Abschließend wies Herr Voht darauf hin, dass in regelmäßigen Abständen der Beirat des Jobcenters tagt und dort Informationen dieser Art weitergegeben werden und eine Teilnahem der Fraktionen wünschenswert sei.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass das Jobcenter Lübeck ab sofort keine Leistungen zu 100% sanktionieren darf.
 

Zudem wird das Jobcenter Lübeck aufgefordert, künftig bei fehlender Mitwirkung, vor allen anderen Sanktionierungen, schriftlich auf Hilfsangebote zur Bearbeitung von Amtsangelegenheiten hinzuweisen.
 

Erst nach einer Frist von mindestens 14 Tagen nach diesem Hinweis, darf mit einer Sanktionierung gedroht werden.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.