20.05.2021 - 10.6 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 2. AT zu VO/2021/09658-...

Hierzu sprechen BM Mählenhoff, BM Eymer, BM Petereit, BM Stolzenberg. BM Stolzenberg beantragt die Vertagung des Antrags und zur GeschO die Einberufung des Ältestenrates.

Der Ältestenrat tagt von 21.00 Uhr bis 21.10 Uhr.

Der Vorsitzende gibt eine kurze Erläuterung zur Sitzung des Ältestenrates.

Weiterhin sprechen BM Hönel, BM Kleyer, BM Fürter, BM Lengen. BM Rathcke beantragt zur GeschO Schluss der Rednerliste.

Der Vorsitzende stellt die noch vorliegenden Wortmeldungen fest.

Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag von BM Rathcke über Schluss der Rednerliste abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag

von BM Rathcke über Schluss der Rednerliste

Ja-Stimmen: 45

Nein-Stimmen 1

Es sprechen BM Jansen, BM Zunft, BM Dr. Flasbarth und BM Prieur.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

2. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der unter 1.) genannten Begleitgruppe stellt der Bürgermeister sicher, dass ausnahmslos alle Anlieferungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie bei der Ankunft auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte hin kontrolliert werden und Anlieferungen abgewiesen werden, sollten sie die Grenzwerte nicht einhalten. Dabei ist auf entsprechende Erfahrungswerte von Deponien aus Baden-Württemberg zurückzugreifen, wo solche Kontrollen bereits durchgeführt werden. Die Kosten der Kontrollmessungen sind den Kraftwerksbetreibern in Rechnung zu stellen.