27.09.2018 - 10.11 Konzept zur Schaffung von zwei Streetworker-Ste...

BM Petereit hat aus Gründen der Befangenheit den Bürgerschaftssaal verlassen.

BM Lüttke gibt folgenden Antrag zu Protokoll:

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden an die Drogenhilfe der AWO zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarung mit der Trägerin ist entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend zu erhöhen.
2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.
3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten (Träger, Verwaltung, Sozialausschuss) ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.
4. Eine Evaluation erfolgt bereits nach einem Jahr. Diese wird im Sozialausschuss vorgestellt und diskutiert.
5. Es werden im Haushalt 2019 erneut 2 weitere Stellen mit Sperrvermerk geschaffen. Diese werden nach der Genehmigung des Haushalts durch das Land an die Vorwerker Diakonie vergeben.

Es sprechen BM Dr. Grohmann, BM Schaffenberg. BM Schaffenberg beantragt die Abstimmung in der Fassung des Jugendhilfeausschusses (TOP 10.11.2).

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Protokollantrag von AM Lüttke abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den

Protokollantrag des BM Lüttke:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen 1

Nein-Stimmen:42

Enthaltungen: 2

Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Vorlage in der Fassung des Jugendhilfeausschusses abstimmen:

Beschlussvorschlag (in ergänzter Fassung der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses – fett/kursiv):

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.

4. Eine Evaluation erfolgt bereits nach einem Jahr.

5. Es werden 2 weitere Stellen mit Sperrvermerk geschaffen, um eventuell nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:9

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)