03.05.2016 - 7.1 Kommunale Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuch...

Gemeinsame Beratung mit TOP 8.1

Frau Menorca erklärt, sie stimme der Vorlage zu; allerdings werde das Verfahren mit einem erheblichen Aufwand (Zeit, Personal, Kosten) verbunden sein.

Frau Regier begrüßt die Vorlage ebenfalls; bisher habe die Verwaltung eine Ausschreibung abgelehnt.

Frau Akyurt stimmt ebenfalls für das neue Verfahren; sie habe in der Vergangenheit immer Zweifel an der Monopolstellung der Gemeindediakonie geäußert.

Herr Schindler und Frau Schwartz räumen ein, dass das neue Verfahren durchaus aufwändiger sei (z.B. höherer Abstimmungsbedarf); angesichts der im letzten Jahr erheblich gestiegenen Betreuungszahlen musste der Vertrag mit der Gemeindediakonie überprüft und aus Gründen der Rechtssicherheit die Ausschreibung für die Betreiberschaft neu in Betrieb zu nehmender Gemeinschaftsunterkünfte (voraussichtlich ab August d.J.) veranlasst werden.

Eine Frage von Herrn Schlitzke, der der Vorlage ebenfalls zustimmt, zu Seite 3 („Finanzierung“) beantwortet Frau Schwartz.

Auch Herr Schaffenberg befürwortet das neue Verfahren. Der „Lübecker Weg“ mit einem Betreuungsschlüssel von 1:40 solle beibehalten werden.

Beschlussvorschlag TOP 7.1:

Ein Rahmenvertrag für die Betreiberschaft zukünftig neu in Betrieb zu nehmender kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende wird nach geltendem Vergaberecht ausgeschrieben.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Antrag TOP 8.1:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.16 mit VO Nr. 3423 den nachstehend aufgeführten

Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig an den Ausschuss für Soziales zur Vorberatung

überwiesen:

Der Bürgermeister möge in einem Bericht ausführen, wie es möglich

wäre, andere Hilfsorganisationen wie z. B. die Lübecker AWO, den

Caritasverband Lübeck e. V., neben der jetzt betrauten Lübecker

Gemeindediakonie, an der Betreuung von Geflüchteten in

Gemeinschaftsunterkünften zu beteiligen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Frau Zunft, dass sie den Antrag zu TOP 8.1 zurückzieht.

Der Ausschuss sieht den Überweisungsauftrag damit als erledigt an.