17.05.2016 - 5.2.2 Gutachten zu der Wirtschaftlichkeit und zu den ...

Herr Oestreich präsentiert dem Ausschuss das Wirtschaftlichkeitsgutachten der Feuerwehren Lübeck und Kiel.[1]

Nachfragen der Ausschussmitglieder Mauritz (Reduzierung Feuerwachen, Gesamtkostenersparnis, Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehr (FF), Ausrückzeit, Berücksichtigung Neubaugebiete), Zahn (24h Dienst, Einsatzstellenverteilung), Wind-Olßon (Einteilung in Risikoklassen, FF), Müller (Standort Feuerlöschboot, Risikobewertung Schlutup), Menorca (Einsatzzahlen, Investitionsstau) beantwortet Herr Dr. Winterhalder.

Das Gutachten empfehle eine Einteilung des Stadtgebietes in Risikoklassen. Demnach wären 3 Feuerwehrwachen verhältnismäßig und bedarfsgerecht. Des Weiteren werde perspektivisch die Zusammenlegung der nah gelegenen Standorte der Freiwilligen Feuerwehr empfohlen. Hierbei sei nach analytischen Aspekten bewertet worden. Die geplanten Neubaugebiete seien, soweit diese den Gutachtern bekannt seien, bei der Einteilung der Risikoklassen ebenfalls berücksichtigt worden.

Zu der Frage nach  der Zulässigkeit eines 24h Dienstes antwortet Herr Dr. Winterhalder, dass keine rechtlichen Bedenken bestünden.

Zur Frage Investitionsstau teilt Herr Dr. Winterhalder mit, dass der technische Zustand der Ausstattung nicht Bestandteil des Auftrags war und somit im Gutachten nicht berücksichtigt worden sei.

Es wird darauf verwiesen, dass das Gutachten von den sicherheitspolitischen Sprechern in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden solle.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.