03.02.2015 - 6.1 Asylsuchende in Lübeck

Fragen von Frau Jansen bezüglich der im Bericht aufgezeigten personellen Konsequenzen (Notwendigkeit der Besetzung von 10 zusätzlichen Planstellen) beantworten Herr Senator Schindler, Frau Schwartz und Herr Kewitz.

Frau Menorca wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Aufgabe des Flüchtlingskoordinators durch eine/n vorhandene/n Mitarbeiter/in wahrgenommen werden solle.

Frau Akyurt bittet die Verwaltung, über den weiteren Ablauf des Stellenbesetzungsverfahrens zu gegebener Zeit zu berichten.

Zur Grafik 5 des o.a. Berichts zum Thema „Unterbringungsmöglichkeiten“ fragt Herr Stabe, wie die Unterbringung der Asylsuchenden angesichts der aktuellen Entwicklung auch künftig sichergestellt werden solle.

Herr Senator Schindler erwidert, es bestünden Verhandlungen und Planungen an sieben weiteren Standorten; man werde aber auch künftig auf die Unterbringung der Asylsuchenden in Hotels oder bei gewerblichen Vermietern angewiesen sein.

Angesichts der zu erwartenden weiteren 1.000 Asylsuchenden seien künftig Kompromisse erforderlich, um den Unterbringungsbedarf zu decken.

Es sprechen außerdem Frau Menorca, Frau Jansen und Herr Klinkel.

Zu Fragen von Frau Akyurt und Frau Gersdorf bezüglich der Schaffung einer Koordinierungsstelle (siehe in diesem Zusammenhang auch Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 29.01.2015 „Koordinierungsstelle Begrüßungskultur“) verweist Herr Senator Schindler auf die kommende Ausschusssitzung im März.

Herr Petereit dankt der Verwaltung für ihre Arbeit; in Lübeck sei „Immenses“ geleistet worden. Die Verwaltung benötige die Unterstützung durch die Politik.

Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle halte er für hilfreich.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.