18.06.2013 - 8.5 Verschiedenes Herr Röttger

Herr Röttger bemängelt das Vorgehen bei Fällgenehmigungen bzgl. eines Kita-Neubaus. So seien ca. 15 Bäume für das Vorhaben zu fällen und die Genehmigungen im Januar beantragt worden. Nun seien von der zuständigen Behörde die Fällgenehmigungen staffelweise erteilt worden bzw. werde teilweise noch auf einen Förderungsbescheid und die Baugenehmigung zur Bescheidung einer Fällgenehmigung gewartet. Mittlerweise befinde man sich in der Fällverbotsfrist, die Bäume würden tragen und Vögel in den Kronen nisten. Aus Sicht des Naturschutzes habe er dafür kein Verständnis und sehe diese Arbeitsweise als Verschwendung von Ressourcen an. Herr Müller führt unterstützend aus, dass man für das notwendige Fällen im Zuge des absehbaren Bauvorhabens wohl einen besseren Zeitpunkt hätte finden können.

Vorab erklärt Herr Breitrück, dass nicht zwischen städtischen Gesellschaften und dem Bürger bei Fällanträgen unterschieden werde. Recht und Gesetz würden für alle gelten und man sei an die gängigen Rechtsnormen gebunden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei noch nicht klar gewesen, ob das Bauvorhaben umgesetzt werde. Deshalb sei nur eine teilweise Fällung positiv beschieden worden. Er betont ausdrücklich, dass die schon möglichen Fällungen freigegeben worden seien und sich nicht dagegen verwehrt wurde. Eine Vergeudung von Ressourcen könne sich der Bereich gar nicht leisten; die Kollegen seien ausgelastet und arbeiten sehr gewissenhaft. Herr Möller unterstützt Herrn Breitrück in seiner Aussage und spricht den Mitarbeitern sein volles Vertrauen aus.

Für diese Art der Diskussion habe er kein Verständnis. Für den Ausschuss müsste der Baumschutz Priorität haben, meint Herr Lüttke abschließend.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.