Auszug - Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

TOP:

Ö 9.11.1

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Do, 26.06.2025

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 21:05

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

VO/2025/14347-01 Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

Status:

öffentlich

Bezüglich:

VO/2025/14347

Federführend:

Geschäftsstelle der CDU-Fraktion

Beteiligt:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Bearbeiter/-in:

Schaefer, Susanne

Geschäftsstelle der FDP Fraktion

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Die in der o.g. Vorlage unter Punkt 9 aufgeführte Teilfinanzierung (Kapitaleinlage in die SWL Gruppe) in Höhe von 2.362.652 Euro wird nur vorläufig bis zum 10.07.2025 als Deckung akzeptiert.

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss in der Sitzung am 08.07.2025 hierzu eine andere Deckung vorzuschlagen. Die abschließende Entscheidung hierüber wird dem Hauptausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	29
	Nein-Stimmen	16
	Enthaltungen	2
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum


Beschluss:	26.06.2025		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	unverändert beschlossen
Koordinierung:		5.000 - Fachbereichsleitung	Bearbeitung:		5.691 - Lübeck Port Authority
Status:	28.07.2025
Auftrag:

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Stand 07/2025: Die Beschluss VO 14347-01-01 wurde am 24.07.2025 vom der Bürgerschaft unverändert beschlossen.

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