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Vorlage - VO/2025/14347-01  

Betreff: Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2025/14347
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.06.2025 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die in der o.g. Vorlage unter Punkt 9 aufgeführte Teilfinanzierung (Kapitaleinlage in die SWL Gruppe) in Höhe von 2.362.652 Euro wird nur vorläufig bis zum 10.07.2025 als Deckung akzeptiert.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss in der Sitzung am 08.07.2025 hierzu eine andere Deckung vorzuschlagen. Die abschließende Entscheidung hierüber wird dem Hauptausschuss übertragen.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Begründung

Erfolgt mündlich.


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/14347   Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen   5.691 - Lübeck Port Authority   Beschlussvorlage öffentlich
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