Auszug - Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH und der Hansestadt Lübeck BgA MuK  

6. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.20
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 28.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12557 Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH und der Hansestadt Lübeck BgA MuK
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankAktenzeichen:31.11.01
Federführend:4.040 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Höfs, Marion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 


Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Lübecker- Musik und Kongresshallen GmbH und der Hansestadt Lübeck – BgA MuK (nachstehend GBV MuK genannt) in der neuen Fassung gemäß Anlage 1 abzuschließen. Dieser ersetzt den GBV von 31.03. 1994 i.d.F. vom 21.02.1997 (Anlage 2).

2. Der Forderungsverzicht aus den Verbindlichkeiten der LMuK GmbH gegenüber der Hansestadt Lübeck aus dem Bank-Verrechnungskonto zum Stand 31. 12. 2023 wird zur Kenntnis genommen.

3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2024 herbeizuführen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum