Dieser TOP wurde gemeinsam mit den TOP 3.8, 5.1, 5.2, 5.3 und 5.3.1 beraten.
AM Flasbarth äußert seine Verwunderung über die VO/2023/12669 (zum TOP 5.2), in welcher geschätzte Kosten von 11,8 Millionen Euro für die brandschutztechnische Sanierung des HGH nach Maßgabe eines Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.06.2023 beziffert werden, obwohl die Bürgerschaft die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes beschlossen habe, die 8 bis 9 Millionen Euro weniger koste. Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen sei es daher geboten, die finanziellen Mittel für die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Verfügung zu stellen, nicht aber für eine brandschutztechnische Sanierung.
AM Dr. Flasbarth fragt nach, was von dem Brandschutzkonzept bereits umgesetzt worden sei, was noch umzusetzen sei und was die Umsetzung insgesamt koste.
Frau Senatorin Hagen verweist darauf, dass die politischen Gremien mittels mehrerer Berichte über die Umsetzung der brandschutztechnischen Sanierung im HGH informiert worden seien. Herr Babendererde (5.651 Gebäudemanagement) gibt nähere Ausführungen dazu,
AM Dr. Flasbarth verweist erneut auf den Bürgerschaftsbeschluss und regt an, sich zum aktuellen Zeitpunkt auf die Umsetzung von absolut notwendigen Maßnahmen zu beschränken und nicht bereits jetzt Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die erst im Rahmen einer späteren Grundsanierung in fünf bis sechs Jahren durchgeführt werden sollen. In der Konsequenz sei die Bereitstellung von 11,8 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt nach seiner Auffassung nicht erforderlich. Vielmehr würden lediglich wenige Hunderttausend Euro benötigt, um den Weiterbetrieb des HGH im Längs- und Quergebäude bis zur Grundsanierung zu gewährleisten. AM Flasbarth äußert den Wunsch nach einer Übersicht über alle umgesetzten Maßnahmen für jeden einzelnen Bereich des HGH.
AM Schulte-Ostermann fragt, ob sie in der heutigen Sitzung Antworten auf ihre Anfrage (VO/2023/12672-01 (TOP 5.3.1)) bekommen wird.
Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet die Anfrage von AM Schulte-Ostermann (VO/2023/12672-01 (TOP 5.3.1)) mündlich.
AM Schulte-Ostermann stellt eine Rückfrage zu der mündlichen Beantwortung ihrer Frage 3, die Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet.
AM Fürter spricht zu den Antworten des Bürgermeisters, stellt mehrere Nachfragen und schlägt eine Vertagung des TOP vor.
Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet die Nachfragen von AM Fürter. Herr Uhlig (1.201 Haushalt und Steuerung) ergänzt die Antworten des Bürgermeisters.
Herr Bürgermeister Lindenau bittet darum, dass im Falle der vorgeschlagenen Vertagung der HGH-Vorlagen zumindest der Haushaltsplan der Stiftung HGH für das Haushaltsjahr 2024 (VO/2023/12371-01 (TOP 5.1) heute beraten wird, weil nur mit einem Jahresabschluss verhindert werden könne, in die vorläufige Bewirtschaftung der Stiftung eintreten zu müssen.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung des TOP 5.2 um eine Sitzung.
AM Flasbarth stellt mehrere Nachfragen zu der Zusammensetzung einzelner Kostenkomponenten im Haushaltsplan der Stiftung HGH für das Haushaltsjahr 2024 (VO/2023/12371-01 (TOP 5.1)), die Frau Sinner (2.280 Wirtschaft und Liegenschaften) beantwortet.
Herr Bürgermeister Lindenau geht auf die von AM Flasbarth zuvor getätigte Aussage ein, das HGH habe ein funktionierendes Geschäftsmodell und betont, dass die Stiftung HGH bereits seit längerem kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr habe, weil sie seit mehreren Jahren defizitär sei. Das Geschäftsmodell der Vermietung sei nicht kostendeckend. Auch das Geschäftsmodell des Eigenbetriebs Senior:inneneinrichtungen im HGH funktioniere nicht. Würde die Hansestadt Lübeck mit der Stiftung HGH die im Raum stehenden Sanierungen umsetzen und die Räumlichkeiten vermieten, wären Kaltmietpreise von 40 Euro pro Quadratmeter die Folge. Diese Mietpreise seien auch für den Eigenbetrieb der Senior:inneneinrichtungen kein funktionierendes Geschäftsmodell, weil eine derart hohe Miete nach den regulierten Pflegesätzen nicht abgerechnet werden dürfe.
AM Dr. Flasbarth stellt weitere Nachfragen zum Haushaltsplan der Stiftung HGH und den vorherigen Ausführungen des Bürgermeisters. Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet die Nachfragen mit Verweis auf haushaltsrechtliche Grundsätze.
AM Möller stellt eine Frage zu den weiteren Vermögenswerten der Stiftung HGH und warum diese nicht veräußert werden, um den Weiterbetrieb des HGH zu sichern. Frau Sinner beantwortet die Frage mit Hinweis auf stiftungs- und haushaltsrechtliche Probleme, die eine solche Veräußerung mit sich brächte.
AM Akyurt kritisiert, dass der Bürgermeister die Legende verbreite, die Senior:inneneinrichtung im HGH sei aufgrund von Bürgerschaftsbeschlüssen defizitär. Sie erklärt, das Defizit resultiere aus der Amtsführung des vorherigen Wirtschaftssenators. AM Akyurt fragt, wie der Plan der Stiftung HGH aussah, die brandschutztechnische Sanierung ohne ausreichende Eigenmittel zu finanzieren.
AM Stüttgen stellt eine Verständnisfrage zu Kaltmietpreisen von 40 Euro pro Quadratmeter.
AM Dr. Flasbarth kritisiert erneut die Kosten von insgesamt 11,8 Millionen Euro und spricht zu den Kaltmietpreisen von 40 Euro pro Quadratmeter.
Der Vorsitzende erinnert an seinen Vertagungsantrag.
AM Petereit spricht zu der von AM Akyurt geäußerten Kritik und schildert seine Sicht der Dinge.
AM Voth spricht zu der von AM Akyurt geäußerten Kritik und ergänzt die Schilderung von AM Petereit.
Der Vorsitzende spricht zu den Ausführungen von AM Petereit und betont, dass eine Vertagung des TOP sinnvoll sei, da so noch unterschiedliche Fragen bezüglich des Themas HGH geklärt werden könnten.
AM Schulte-Ostermann stellt eine Nachfrage bezüglich der Konsequenzen der getroffenen Bürgerschaftsbeschlüsse zum HGH. Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet diese.
Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet die Nachfrage des AM Stüttgen (siehe oben) und spricht zu den Ausführungen von AM Flasbarth (siehe oben).
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
