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Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe  

 3. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028)
TOP: Ö 5.11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 26.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12519 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für die Produkte Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika Frank
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wagner, Aiko
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:


In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Mehrbedarf:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

365001 000.5318001

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

2.950.000 EUR

363002 000.5332001

Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen

2.500.000 EUR

 

Deckung:

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Betrag

611001 000.4013000

Gewerbesteuer

5.450.000 EUR


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung

an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum