Auszug - Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen  

Es sprechen Herr Senator Schindler und das stellv. AM Zunft.

AM Prieur bittet um Prüfung von Alternativen. Darüber hinaus äußert das AM Prieur noch offene Fragen, um deren Beantwortung er bittet.

Es spricht Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Akyurt appelliert an die Ausschussmitglieder zur Beschlussfassung.

Der Vorsitzende regt an, die Vorlage ohne Votum in die Bürgerschaft passieren zu lassen.

Herr Senator Schindler beantwortet die durch AM Prieur geäußerten Fragen. Unter anderem teilt Herr Senator Schindler mit, dass Zugriffsmöglichkeiten auf die genannten Gebäudealternativen nicht bestehen. Der Bauantrag sei im August dieses Jahres durch die KWL gestellt worden. Die Inbetriebnahme sei für das II. Quartal 2022 vorgesehen. Mit den anliegenden Gewerbetreibenden sei das Gespräch gesucht worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass diese keine Bedenken gegen die Errichtung der Begegnungsstätte haben. Die Baukosten übersteigen die üblichen Kosten für die Anmietung von Verwaltungsgebäuden, da die Begegnungsstätte eine andere Ausstattung erfordere, zum Beispiel mit Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie einer der Nutzung entsprechenden Gestaltung der Außenanlage. Hinsichtlich der Betriebszeiten werde sich an den bisherigen Betriebszeiten des Tea&Talk orientiert.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Dr. Flasbarth, der Vorsitzende, AM Prieur, AM Duggen, AM Simon und Herr Senator Schindler.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, die Vorlage ohne Votum in die Bürgerschaft passieren zu lassen.

Der Hauptausschuss stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich

(8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen)zu.

Beschluss:

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst für eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 Für das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro für den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.