Vorlage - VO/2021/10332  

Betreff: Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Blank, Daniel
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
14.09.2021 
22. Sitzung des Ausschusses für Soziales zurückgestellt   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.09.2021 
21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zurückgestellt   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.09.2021 
55. Sitzung des Hauptausschusses (zu TOP 5.1 gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_1_Lageplan_neu
Anlage_2_Raumplan_neu
Anlage_3_Ansichten
Anlage_4
Anlage_5
Anlage 6 Finanzielle Auswirkungen KONSUMTIV ohne Kürzung
Anlage 7 - Sicherheitspartnerschaft Umsetzungskonzept Stand 25.04.20 - Final 29.04.2020
Anlage 8 - Endfassung SiPa Papier

Beschlussvorschlag

 

1)        Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH (AWO) erhält für den Betrieb der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen von der HL Zuwendungen für die Dauer von 10 Jahren ab Inbetriebnahme. Aufgrund einer möglichen Nachnutzung des Standortes ist der Betrieb zunächst für eine Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
 

2)        Die Finanzierung des Betriebes durch die AWO Schleswig-Holstein gGmbH erfolgt für die Dauer von 10 Jahren.

 Für das Jahr 2022 erfolgt die Finanzierung aufgrund des noch nicht feststehenden Termins der Inbetriebnahme über einen zu erteilenden Zuschussbescheid.
Ab 2023 ist die Finanzierung des Betriebes durch den Abschluss eines entsprechenden Budgetvertrages sicherzustellen (s. VO/2019/08009-01).
Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Zuschussbescheid zu erlassen und den Budgetvertrag abzuschließen.

 

3)        Grundlage für den Betrieb der Begegnungsstätte ab 2022 ist das in der Begründung dargestellte Basisangebot. Dieses sieht eine Fortführung der momentanen Angebote des Kontaktladens Tea&Talk in den neuen und größeren Räumlichkeiten vor.
Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf max. 433.000 Euro zzgl. einmalig auf max. 45.000 Euro für den Umzug und die Ersteinrichtung.
Eine Ausweitung des Angebotes über die dargestellten Module kann durch Beschluss der Bürgerschaft erfolgen.
Mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen endet gleichzeitig die städtische Finanzierung der AWO für den Betrieb des Kontaktladens Tea&Talk.

 


 


 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmung

1.203 Beteiligungscontrolling

Zustimmung

1.300 Recht

Keine rechtlichen Bedenken

2.500 Soziale Sicherung

Zustimmung

2.530 - Gesundheitsamt

Zustimmung

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Eine Betroffenheit ist nicht gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja (s. Begründung und Anlage 6)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 


Begründung

 

Aus der in 2019 gegründeten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck und unter Beteiligung weiterer Kooperationspartner, hat sich nach der Auflösung des Treffpunktes am Krähenteich die Notwendigkeit der Einrichtung einer Begegnungsstätter drogensuchtkranke Mitbürger:innen ergeben. Der bisherige Kontaktladen Tea&Talk stößt mittlerweile an seine Kapazitätsgrenzen und die Räumlichkeiten sind nicht optimal für die dortigen Angebote.

Menschen mit Drogensuchtproblematiken sollen anstatt einer offenen Drogenszene einen geschützten Raum als Anlaufstelle für sozialen Austausch, Beratung und Hilfe vorfinden.


Unter Abwägung verschiedenster Kriterien und Risiken wurde der Standort auf der Freifläche unterhalb der Marienbrücke zwischen der Willy-Brandt-Allee und der Straße Auf der Wallhalbinsel von allen Beteiligten als besonders und vollständig geeignet sowie kurzfristig realisierbar befunden. Auf den Bericht, VO/2021/09953, wird an dieser Stelle verwiesen. Danach ist vorgesehen, dass die KWL die Begegnungsstätte errichtet und anschließend an die AWO vermietet.

 

Die Planungen zum Raumkonzept der Begegnungsstätte sowie Abstimmungen zu den Möglichkeiten der inhaltlichen Ausrichtung bzw. den Angeboten wurden zwischen den Beteiligten, der Fachbereichsleitung FB 2, dem Fachbereichscontrolling FB 2, dem Gesundheitsamt, der sozialen Sicherung, der KWL und der AWO, vorgenommen.

 

Der von der KWL geplante Grundriss der Begegnungsstätte fügt sich in die vorhandene Freifläche unter Berücksichtigung der bestehenden Baumbestände und der natur- bzw. umweltschutzrechtlichen Vorgaben ein (Anlage 1). Die vorhandene natürliche Umfriedung sorgt dabei für einen Sicht- und Zugangsschutz. Weitere sicherheitstechnische Maßnahmen, wie eine Umzäunung des Geländes und eine Ausleuchtung mit Hilfe von Strahlern und Bewegungsmeldern, sind noch in der Prüfung.

Das Raumkonzept enthält eine Küche sowie einen dazugehörigen Aufenthaltsraum, Projekt- und Besprechungsräume, einen Untersuchungs- und Ruheraum, ein Büro sowie Waschräume für die tägliche Pflege und für die Kleidung. Die Räumlichkeiten werden in Anlage 2 dargestellt.

Es gibt Möglichkeiten die Begegnungsstätte z.B. für eine zentrale Substitutionsambulanz zu erweitern. Entsprechende mögliche Erweiterungsflächen sind in der Anlage 2 mit gestrichelten Linien dargestellt.

 

Die Räumlichkeiten sollen mit Containern per Modulbauweise errichtet werden. Die Fassade der Container wird mit Holz verkleidet und die Dächer werden begrünt (Anlage 3).

Die Baukonstruktion des Objekts ist mit einem hohen Vorfertigungsgrad geplant. Der Baukörper besteht aus mehreren containerähnlichen Raum-Modulen, welche sich zu einem späteren Zeitpunkt voneinander trennen und an einer anderen Stelle wieder zusammenfügen lassen.

 

Der Nutzungszeitraum der Begegnungsstätte an diesem Standort ist zunächst für 10 Jahre vorgesehen. Eine Ausweitung des Nutzungszeitraumes ist von dem Beginn der Modernisierungs- oder Neubauarbeiten an der Marienbrücke abhängig. Eine genaue Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Es ist vorgesehen, dass die neue Begegnungsstätte als Ersatz für den Kontaktladen Tea&Talk von der AWO betrieben wird.
Bereits seit Jahrzehnten ist in Absprache mit den in der Suchthilfe zuständigen Trägern und der Hansestadt Lübeck die AWO Drogenhilfe für den Bereich der illegalen Drogen die zuständige Beratungs- und Anlaufstelle, auf die verwiesen wird.

Dort werden auch die notwendigen fachlichen Kompetenzen durch entsprechend ausgebildetes und erfahrenes Personal vorgehalten und gebündelt.

Die AWO Drogenhilfe ist mit ihren Angeboten Streetwork und Spritzentausch jahrzehntelang am Krähenteich in der offenen Drogenszene tätig gewesen. In diesem Rahmen wurde sehr niedrigschwellig Beratung und Begleitung für die Betroffenen angeboten.

Nach fachlicher Einschätzung ist die konzeptionelle Weiterentwicklung auf das bestehende Angebot („Tea & Talk“) der AWO aufzubauen, da dort die fachliche Expertise gepaart mit der entsprechenden langjährigen Erfahrung vorgehalten wird.

Bereits durch die Inbetriebnahme des Stremo (Streetworkermobil) bei der AWO Drogenhilfe im Frühjahr 2020 wurde die Straßensozialarbeit der AWO erweitert und gestärkt. Die Begegnungsstätte stellt hierbei eine wichtige Ergänzung dar, die auch aufgrund von Synergieeffekten, z.B. im Hinblick auf Personal, Schulungen etc., sinnvollerweise bei der AWO angesiedelt ist.


 

r den Betrieb der Begegnungsstätte wird die AWO ein entsprechendes Mietverhältnis mit der KWL eingehen. Die Miete wird nach aktueller Planung ca. 150.000 € p.a. betragen.

Die Nutzung der Begegnungsstätte per Modulbauweise ist an diesem Standort für zunächst 10 Jahre vorgesehen. Entsprechend wurden die für die Errichtung der Module entstehenden Kosten auf die festgelegte Nutzungsdauer umgelegt. Sofern die Nutzung über den geplanten Zeitraum hinaus verlängert wird oder die Module anderweitig verwendet werden, würden sich die Mietkosten verringern. Zwar wird das Umsetzen des Objekts einigen Aufwand hinsichtlich der Fassade, der Dachdichtung, des Innenausbaus und der haustechnischen Installationen bedeuten, doch lässt sich bereits heute sagen, dass diese Aufwendungen weit weniger Kosten als eine komplett neue Konstruktion erzeugen werden.
 

Die Finanzierung der Betriebskosten der AWO durch die Hansestadt Lübeck erfolgt für das Jahr 2022 zunächst über einen zu erteilenden Zuschussbescheid. Ab 2023 erfolgt die Finanzierung über einen Budgetvertrag.  Bei diesem Konstrukt ist ein flexibler Finanzierungsbeginn analog zur Inbetriebnahme der Begegnungsstätte sichergestellt.

 

Inhaltliche Ausgestaltung der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen:

 

Der Betrieb der Begegnungsstätte kann laut AWO mit unterschiedlichen Angeboten erfolgen. Nachstehend werden die unterschiedlichen Varianten inkl. weiterer möglicher Module sowie die dazugehörigen Kosten dargestellt.

Zunächst erfolgt der Betrieb in dem Rahmen des „Basisangebotes“. Dieses beinhaltet eine Öffnung der Begegnungsstätte an 5 Tagen in der Woche für jeweils 5 Stunden. Die AWO bietet den Bürger:innen zu diesen Zeiten u.a. die Leistungen des momentan bestehenden Kontaktladens Tea&Talk in modernen und größeren Räumlichkeiten, samt einsehbarer Außenanlagen.

glich ist die Erweiterung um die anschließend genannten Module 1-3. Ebenfalls aufgeführt ist ein vollumfängliches Angebot. Dieses beinhaltet eine Öffnung an 7 Tagen die Woche für jeweils 7 Stunden, alle Module und ein Frühstücksangebot. Die für die einzelnen Module und das vollumfängliche Angebot anfallenden Kosten sind ebenfalls dargestellt.

 

Nach fachlicher Einschätzung der Verwaltung und mit Bezug auf Aussagen der Polizei, der AWO etc., dass die Zielgruppe sich seit der Auflösung des Treffpunktes „Krähenteich“ und seit der Pandemielage über das Stadtgebiet verteilt hat (siehe auch VO/2021/09953), wurde jedoch von der Finanzierung einer möglichen Ausweitung des Angebotes derzeit abgesehen. Auch unter der Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage ist es nach Ansicht der Verwaltung angebracht, zunächst zu beobachten und zu evaluieren, ob und wie das Angebot am neuen Standort angenommen wird und wie sich zukünftig die Bedarfe der Zielgruppe entwickeln. Sowohl der Standort, als auch das Finanzierungsmodell bieten Möglichkeiten zu einer späteren und bedarfsorientierten Ausweitung oder Anpassung des Angebotes.

 

Die nachfolgend aufgeführten Kosten und Angaben sind Kalkulationen der AWO entnommen worden. Eine endgültige Abstimmung der Kalkulationen zwischen der Verwaltung und der AWO steht noch aus und daher sind die Kosten als Maximalkosten zu betrachten. Zudem handelt es sich bei den Kosten um Kalkulationen für das Jahr 2022. In den folgenden Jahren ist mit höheren Kosten durch Tariferhöhungen und Preissteigerungen zu rechnen. 

 


Basisangebot“

 

Öffnungszeiten

5 Tage/ Woche à 5 Stunden am Tag, z. B. 9.00 14.00 Uhr

 

Aufgaben
bernommen aus den angebotenen Leistungen des Tea&Talk)

-  ckzugsmöglichkeit von der Straße

-  Aufenthalt

-  Beratung und Gespräche

-  Vermittlung in weiterführende Hilfsangebote

-  Unterstützung bei Bewerbungen

-  Wohnungssuche und Behördenangelegenheiten

-  Spritzentausch und Kondomvergabe

-  Gesundheitsberatung (vor allem zu safer use und safer Sex)

-  Dusch- und Waschgelegenheit

-  Kleiderkammer

-  und weitere

 

Personalkosten

max. 193.000,00 €

 

Leitung mit 5 Std./ wö.

 

Verwaltungskraft mit 6 Std./ wö.

 

3 Sozialpädagog:innen (39, 32 und 23,62 Std./ wö.)

 

Sachkosten

max. 240.000,00 €

 

Keine Verpflegung

 

Gesamtkosten p.a.

max. 433.000,00 €*

 

zzgl. einmalige Kosten für Umzug und Ersteinrichtung in 2022

max. 45.000,00 €

 


 

Module

 

Modul 1 Medizinische Betreuung/ Gesundheitsvorsorge

 

Umfang

5 Tage/ Woche, 4 Stunden täglich

 

Personal

Eine medizinische Fachkraft mit 28,11 Wochenstunden

 

Aufgaben

-  Übernahme des Spritzentausches

-  Beratung zu safer use und safer Sex

-  Wundversorgung in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten bzw. dem Gesundheitsmobil

-  Früherkennung von evtl. vorhandenen Parasiten (Krätze, Läuse, Flöhe etc.) und Vermittlung in entsprechende Behandlung

-  Gesundheitliche Beratung der Klientel

-  Beratung, Vermittlung und ggf. Begleitung zu niedergelassenen Haus- und Fachärzten

-  Schnittstelle zu niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und

weiterer Versorgung der Betroffenen

-  Angebote zur HIV- und Hepatitisberatung; Vermittlung in entsprechende Behandlungen; als Kooperationspartner zwischen Behandlung und Begegnungsstätte dienen

-  Kooperation mit dem Infektionsschutz der Hansestadt Lübeck

-  Begleitung des monatlichen Check-Points (Testung der Klientel auf Hepatitis und HIV)

 

Gesamtkosten p.a.

max. 44.000,00 €*

 

 

Modul 2 Mittagessen

 

Umfang

5 Tage/ Woche, 4 Stunden täglich

 

Personal

Eine:n Hauswirtschafter:in mit 25,60 Wochenstunden

 

Aufgaben

- Vorbereitung inkl. Verkauf von Essensmarken

- Bestellung und Wochenplanung inkl. Speiseplan

- Notwendige Vorarbeiten für die Bereitstellung des Mittagessens

- Reinigung von Geschirr, Küche und Essraum

- Hygienevorschriften beachten

- Rechnungswesen: Kontrolle und Vorkontierung der eingehenden Rechnungen; Erstellung Monatsstatistik, Bestandskontrolle, Abrechnung des Eigenanteils der Klient*innen organisieren und dokumentieren

- Essen von Apetito; Verbrauch richtet sich nach dem Bedarf; zu viel Bestelltes bleibt tiefgefroren und kann an einem anderen Tag genutzt

werden.

 

Gesamtkosten p.a.

max. 60.000,00 €

abzügl. Eigenbeteiligung 1€, Planung mit 30 Personen/Tag

max. 8.000,00 € 
 

 


 

 

Modul 3 Aktivitäten/ personenspezifische Angebote/ Behördenangebote

 

Umfang

5 Tage/ Woche, 4 Stunden täglich

 

Personal

Eine:n Sozialpädagog:in mit 28,11 Wochenstunden

 

Aufgaben

- Behördensprechstunde

- Fahrradwerkstatt

- Kreative Stunde

- Frauentreff

- Ü 50 Treff / U 30 - Treff

- Migrant:innen Teestunde

 

Gesamtkosten p.a.

max. 47.000,00 €*

 

 

 

Vollumfängliches Angebot

 

Öffnungszeiten

7 Tage/ Woche à 7 Stunden am Tag, z. B. 9.00 16.00 Uhr

 

Personalkosten

max. 609.000,00 €

 

Leitung mit 10 Std./ wö.

 

Verwaltungskraft mit 19,5 Std./ wö.

 

3 Sozialpädagog:innen (39 Std./ wö.)

 

3 Betreuungskräfte (2x 39 Std./ wö., 1x 36,50 Std./ wö.)

 

2 Medizinische Fachkräfte (32,75 Std./ wö. und 30,00 Std./ wö.)

 

2 Hauswirtschafter:innen (32,75 Std./ wö. und 30,00 Std./ wö.)

 

Sachkosten

max. 308.000,00 €

 

Frühstück für 20 Personen am Tag à 2,50 € = 18.250,00 €

 

Mittagessen für 40 Personen am Tag à 3,27 € = 47.742,00 €

 

Angebote

 

 

-    Behördensprechstunde

-    Fahrradwerkstatt

-    Kreative Stunde

-    Frauentreff

-    Ü 50 Treff / U 30 Treff

-    Migrant:innen Teestunde

-    Offenes Angebot (z.B. Musik, Beschäftigung im Haus und Garten)

-    Gruppenstunde (z.B. Sport/ Entspannung, gewünschte Themen)

 

 

Gesamtkosten p.a.

max. 917.000,00 €*

 

*Die genannten Kosten beziehen sich auf das Jahr 2022. In den folgenden Jahren werden sich die Kosten aufgrund von z.B. Personalkostensteigerungen erhöhen.


Ein verstärkter Einsatz vom Streetworkermobil und Gesundheitsmobil soll ebenfalls an der Begegnungsstätte erfolgen, so dass dadurch u.a. weitere medizinische Unterstützung und ein Grundangebot am Ort der Begegnungsstätte, auch zu den durch die Öffnungszeiten nicht abgedeckten Zeiten, gegeben ist.

 

Im Haushalt 2022 wurde für die Finanzierung des Kontaktladens Tea&Talk ein Finanzierungsbetrag in Höhe von 75.200 € vorgesehen.

In Ermangelung einer zur Haushaltsplanung vorliegenden endgültigen Kostenkalkulation wurde für den Haushalt 2022 zunächst ein zusätzliches Budget i.H.v. 350.000 €r die Finanzierung des Basisangebotes der Begegnungsstätte eingeplant.

Mit Blick auf die aktuell kalkulierten Gesamtkosten 2022 der Begegnungsstätte für das Basisangebot i.H.v. max. 433.000 €, zzgl. einmaliger Umzugs- und Ersteinrichtungskosten i.H.v. max. 45.000 €, ergibt sich für die Finanzierung der Begegnungsstätte eine maximale Mehrbelastung des städtischen Haushaltes i.H.v. 53.000 € in 2022. Die Mehrbelastung in dieser Höhe würde nur eintreten, wenn die Begegnungsstätte zum 01.01.2022 in Betrieb genommen wird. Momentan ist von einer späteren Inbetriebnahme auszugehen, wodurch sich die Mehrbelastung für den Haushalt 2022 verringern bzw. diese nicht eintreten würde. Sollte es zu einer Kostenunterdeckung kommen, ist unterjährig im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 2022 eine Deckung herzustellen.

 

Die Fertigstellung des Suchthilfeplans steht unmittelbar bevor. Die Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen nimmt in diesem eine elementare Rolle zur Suchthilfe ein und steht im Rahmen der Handlungsempfehlungen an oberster Stelle. Entsprechende Auszüge aus dem aktuellen Entwurf des Suchthilfeplans sind dieser Vorlage beigefügt (Anlage 4).

 

Die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Polizeidirektion Lübeck bezieht sich auf eine frühere Entwurfsfassung dieser Vorlage. Durch Überarbeitungen wurden einzelne Punkte bereits in der Vorlage berücksichtigt und/oder die Anmerkungen beziehen sich auf wortwörtlich nicht mehr enthaltene Inhalte.

Die Polizeidirektion spricht sich für eine schnelle Erweiterung des Basisangebots aus. Unter Berücksichtigung der Ausführungen auf Seite 4 sowie in Abstimmung mit der AWO wird zunächst das Basisangebot umgesetzt. Die Inanspruchnahme sowie die unterschiedlichen Angebote für die Klientel sind zu gegebener Zeit zu evaluieren.

 


 


Anlagen

 

Anlage 1 - Lageplan

Anlage 2 - Grundriss der Räumlichkeiten

Anlage 3 - beispielhafte Darstellung der Container

Anlage 4 - Auszüge aus der aktuellen Entwurfsfassung des Suchthilfeplans

Anlage 5 - Stellungnahme und Hinweise der Polizeidirektion Lübeck zum Standort und zu

 den Inhalten der geplanten Begegnungsstätte für drogensüchtige

 Mitbürger:innen

Anlage 6 - Finanzielle Auswirkungen

Anlage 7 -  Umsetzungskonzept Sicherheitspartnerschaft, Stand 25.04.2020

Anlage 8 -  Endfassung SiPa-Papier


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_Lageplan_neu (612 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Raumplan_neu (247 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage_3_Ansichten (129 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage_4 (361 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage_5 (107 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Finanzielle Auswirkungen KONSUMTIV ohne Kürzung (106 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 - Sicherheitspartnerschaft Umsetzungskonzept Stand 25.04.20 - Final 29.04.2020 (694 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 - Endfassung SiPa Papier (403 KB)